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Kein Verfahren gegen Bachmann

Die Betroffenen Politiker werten den Post bei Facebook als Mordaufruf. Doch aus Sicht der Staatsanwaltschaft reicht es nicht für ein Verfahren gegen den Pegida-Mitbegründer.

© Archivbild: dpa

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen Lutz Bachmann wegen des Verdachts des Aufrufs zu Straftaten eingestellt. Der Pegida-Chef war von den Linke-Politikern Juliane Nagel und Silvio Lang angezeigt worden, weil er Facebook-Einträge mit den Hashtags #RopeIsGoingToBecomeExpensive, #TimeToLearnTieing und #TheHigherTheBetter unterschrieben hatte. Übersetzt heißt das soviel wie „Seil wird teuer werden“, „Zeit zum Knoten lernen“ und „je höher, desto besser“. Nagel und Lang, die in dem Post vom Februar 2016 namentlich genannt wurden, sehen darin einen Mordaufruf.

Die Staatsanwaltschaft nannte eine solche Deutung der „zweifellos geschmacklosen“ Hashtags „möglich, aber nicht zwingend“. Sie könnten auch dahingehend ausgelegt werden, „dass der Beschuldigte sich den Tod der betreffenden Personen „nur“ wünscht oder es begrüßen würde, wenn Dritte dieses Ansinnen in die Tat umsetzten würden“. Das sei jedoch im Sinne des Gesetzes kein Aufruf zu einer Straftat.

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Die Landtagsabgeordnete Nagel und der Anti-Faschismus-Experte Lang nannten die Einstellung des Verfahrens einen „Kniefall vor Pegida und dem darin steckenden Gewaltpotenzial“. Bachmann sei nicht „irgendeine unbekannte durchgeknallte Privatperson“.

Er habe nun von der Staatsanwaltschaft einen Freibrief erhalten, „seine Gewaltfantasien auch weiterhin öffentlich auszuleben und damit seine Anhängerschaft weiter aufzuhetzen“. Sie überlegten nun, wie mit der Entscheidung umzugehen sei. Binnen zwei Wochen ist eine Beschwerde möglich. (dpa)