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Ermittlungen gegen Pegida-Teilnehmer

Immer wieder wird auf den Kundgebungen gehetzt und beleidigt. Oft fällt es der Polizei schwer, die Täter zu finden.

Von Sandro Rahrisch

Als Invasoren und Nutz- und Kulturlose bezeichnete der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci Flüchtlinge bei einer Pegida-Kundgebung. Die Hetze kostete ihn eine Geldstrafe in Höhe von 2 700 Euro. Wegen Volksverhetzung und Beleidigung sind seit 2014 insgesamt 36 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Redner und Teilnehmer der Kundgebungen eingeleitet worden. Das teilt nun das sächsische Justizministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) mit.

In acht Fällen richten sich die Vorwürfe gegen Redner. Hetze gegen Migranten, den Islam und Muslime stehen auf der Liste. Außerdem wurde wegen Beleidigung eines Landtagsabgeordneten ermittelt. Fünf der Verfahren wurden eingestellt, zwei dauern noch an. Nur im Fall von Akif Pirincci kam es zu einer rechtskräftigen Verurteilung.

Gegen Teilnehmer der Pegida-Kundgebungen sind insgesamt 28 Verfahren eingeleitet worden, am häufigsten wegen Beleidigungen. Diese richteten sich meistens gegen Gegendemonstranten, Polizisten und Passanten, so das Justizministerium. Auch wegen Plakaten und Spruchbändern mit fremdenfeindlichen Inhalten wurde die Staatsanwaltschaft aktiv. Neun Verfahren wurden eingestellt und gingen nicht vor Gericht, auch weil es den Behörden nicht gelang, die Täter zu ermitteln. In lediglich zwei Fällen wurde Anklage erhoben. Die Täter wurden unter Verhängung von Zuchtmitteln und Erziehungsmaßnahmen rechtskräftig verurteilt. Fünfmal wurden Geldstrafen verhängt oder beantragt. Sechs weitere Verfahren sind bislang nicht abgeschlossen worden. Zu den Identitäten der Beschuldigten will der Freistaat aus Datenschutzgründen keine Angaben machen.

Die Pegida-Bewegung, kurz für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, entstand im Herbst 2014. Zeitweise nahmen um die 20 000 Menschen an den Kundgebungen teil. Letzten Montag waren es geschätzt etwa 1 500.