Merken

Ermittlungen können starten

Die ersten bislang streng geheimen Informationen des Verfassungsschutzes über ein mutmaßliches Geflecht Organisierter Kriminalität in Sachsen gehen am Freitag an die Staatsanwaltschaft.

Teilen
Folgen

Das teilte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Dienstag in Dresden mit. Die Unterlagen enthalten laut Medienberichten hoch brisantes Material zu Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution. Auch hohe Justizbeamte, Polizisten und Politiker sollen verwickelt sein.

Ohne sich zu Inhalten zu äußern, sagte Buttolo: „Wenn man sich mit diesen Komplexen beschäftigen muss, ist man angewidert von dem, was man liest.“ Nach Angaben des Innenministers wird Ende der Woche zunächst ein so genannter Sachstandsbericht zu einem Fallkomplex an die sächsische Generalstaatsanwaltschaft und an Generalbundesanwältin Monika Harms übermittelt. Berichte zu zwei weiteren Komplexen, eine komplette Akte und ergänzendes Material folgen dann in den kommenden Wochen. Für die Aufarbeitung der Daten sei extra ein Mitarbeiter aus dem Bundeskriminalamt ausgeliehen worden.

Ein vierter, nicht abgeschlossener Fallkomplex soll zunächst weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Erkenntnisdichte reiche dort noch nicht aus, sagte Buttolo. Unterlagen zu einem fünften Komplex werden im Staatsarchiv eingelagert. Ihn hätte der Verfassungsschutz nach einem Votum der Geheimdienstkontrolleure des Landtags nicht bearbeiten dürfen. Buttolo schloss sich der Einschätzung an. Die Daten dürfen deswegen nicht verwertet werden.

Sämtliche relevanten Unterlagen aus den freigegebenen Fällen würden weitergeleitet, versicherte Buttolo. Lediglich die Informanten dürften nicht verraten werden. „Geben wir die Quellen bei der Organisierten Kriminalität preis, verlieren wir die Quellen mit großer Wahrscheinlichkeit auch in den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus“, sagte Buttolo. Das Vertrauen der Informanten in den Quellenschutz dürfe nicht beschädigt werden.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach sich indessen dafür aus, kriminelle Netzwerke in Zukunft wieder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Buttolo begrüßte diese Überlegungen. Nach einem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts darf der Verfassungsschutz den Bereich der Organisierten Kriminalität seit Mai 2006 nicht mehr beobachten. (dpa)