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Ermittlungsverfahren zu Kornmarkt-Ausschreitungen fast abgeschlossen

Die Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Rechtsextremen in Bautzen beschäftigen Polizei und Staatsanwaltschaft seit eineinhalb Jahren. Langsam ist ein Ende absehbar.

© Sebastian Kahnert/dpa

Von Miriam Schönbach

Görlitz/Bautzen. Die Ermittlungsakte „Platte“ rund um die Ausschreitungen zwischen jungen Migranten und Rechtsextremen im September 2016 auf dem Bautzener Kornmarkt könnte bald geschlossen werden.

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Von insgesamt 131 Verfahren müssen die Ermittlungen noch in 10 Fällen von der Staatsanwaltschaft Görlitz abgeschlossen werden. Außerdem seien noch 12 Anklagen bei Gericht offen, sagte Behördensprecher Till Neumann am Dienstag. Bisher habe es 7 Urteile und 14 Strafbefehle gegeben, ein weiterer Strafbefehl sei offen.

Zahlreiche Verfahren wurden darüber hinaus eingestellt, unter anderem weil weitere Straftaten schwerer ins Gewicht fielen oder Taten nicht nachgewiesen werden konnten. Hinter den 131 Verfahren stehen insgesamt 156 Beschuldigte. Ihnen werden unter anderem Körperverletzung, Nötigung, der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sowie politische motivierte Straftaten vorgeworfen.

Im September 2016 war Bautzen nach tagelangen Krawallen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Der zentral gelegene Kornmarkt war immer wieder Schauplatz gewalttätiger Konflikte. Auch mutmaßliche Rechtsextremisten mischten dort mit. Die Polizei machte damals aber auch Flüchtlinge mitverantwortlich.

Zur Akte „Platte“ gehören Straftaten, die im mittelbaren Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen auf dem Kornmarkt stehen. Auch weitere Vorfälle rund um den Platz im Zentrum der Stadt bis Dezember 2016 wurden bei der Aufklärung berücksichtigt. Zu mehreren Verfahren führt die Polizei derzeit noch Ermittlungen.

Insgesamt hat die Polizei mehr als 200 Einzelvorgänge dazu bearbeitet. „Die Polizei erfasst die Ermittlungen tatorientiert, die Staatsanwaltschaft dagegen täterorientiert. Da werden auch mehrere Straftaten unter einem Aktenzeichen zusammengeführt“, sagte der Görlitzer Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu. (dpa)