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Erneut Abschiebung nach Afghanistan

Am Wochenende ein schwerer Anschlag auf ein Hotel in Kabul, bei dem auch eine Deutsche stirbt – am Dienstag ein Abschiebeflug nach Afghanistan. In einigen Fällen hatten Gerichte die Abschiebung in letzter Minute gestoppt.

© Mohammad Jawad / dpa

Kabul. Trotz der kritischen Sicherheitslage in Afghanistan haben Bund und Länder wieder abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben. Ein Abschiebeflug mit 19 Männern an Bord sei am Mittwochmorgen um kurz nach 7.00 Uhr (Ortszeit) in der Hauptstadt Kabul gelandet, wie der Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman, bestätigte. Die Maschine war Dienstagabend in Düsseldorf gestartet.

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Bei dem Überfall auf das Büro einer Hilfsorganisation wurden mindestens elf Menschen verletzt.
Bei dem Überfall auf das Büro einer Hilfsorganisation wurden mindestens elf Menschen verletzt. © Uncredited / AP / dpa
Am Samstagabend griffen vier bewaffnete Männer ein Hotel in Kabul an.
Am Samstagabend griffen vier bewaffnete Männer ein Hotel in Kabul an. © Rahmat Gul / AP / dpa
Demonstranten auf dem Flughafen in Düsseldorf bei einer Protestkundgebung der Flüchtlingsinitiativen gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan.
Demonstranten auf dem Flughafen in Düsseldorf bei einer Protestkundgebung der Flüchtlingsinitiativen gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan. © Henning Kaiser / dpa
Demonstranten legen Blumen für die Abgeschobenen nieder.
Demonstranten legen Blumen für die Abgeschobenen nieder. © Henning Kaiser / dpa

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich dort der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban sowie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) drastisch verschärft. Nur Stunden nach der Ankunft des Fluges in Kabul griffen Bewaffnete in der ostafghanischen Provinz Nangarhar das Büro einer internationalen Kinderhilfsorganisation an. Laut dem Regierungssprecher der Provinz Nangarhar, Attaullah Chogiani, habe sich gegen 9.00 Uhr Ortszeit vor dem Gebäude ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Dabei seien auch einige Autos in Flammen aufgegangen. Dann seien Bewaffnete in das Haus eingedrungen und hätten angefangen zu schießen. Bisher wisse man von elf Verletzten. Und auch am Wochenende gab es Tote: Bei einem Angriff der Taliban auf ein großes Hotel in Kabul mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, darunter eine Deutsche.

13 Straftäter wurden abgeschoben

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) erfolgte die Abschiebung auf der Grundlage eines Zwischenberichts des Auswärtigen Amts zur Sicherheitslage vom Sommer 2017. Demnach hatten sich Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern sowie Hamburg, Hessen und Thüringen beteiligt. Bei den Passagieren handele „es sich ausnahmslos um ... Straftäter (13 Personen), Gefährder (1 Person), sowie Personen, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern (5 Personen)“, schrieb die Sprecherin in einer Email. Der Gefährder stammte nach offiziellen Angaben aus Thüringen. Was genau ihm vorgeworfen wird, ging aus den Informationen nicht hervor.

Die konkrete Auswahl der Personen sei Aufgabe der Länder, sagte der Sprecher des BMI. Die Abläufe in Kabul seien inzwischen „weitestgehend eingeübt“. IOM-Mitarbeiter und Hilfsorganisation hätten den Betroffenen sofort Unterstützung angeboten, auch psychosoziale Hilfe und Beratung über ihren weiteren Aufenthalt in Afghanistan. Die von den Abgeschobenen verübten Straftaten seien unter anderem sexueller Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung, Missbrauch von Betäubungsmitteln, Körperverletzung und Diebstahl.

Seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai lässt die Bundesregierung nur noch Straftäter, Gefährder sowie Mitwirkungsverweigerer abschieben. Die Abschiebung wurde von 57 Beamten der Bundespolizei, einem Arzt, einem Dolmetscher und einem Frontex-Mitarbeiter begleitet.

Der Flug vom Dienstag war die neunte Sammelabschiebung seit Dezember 2016, mit nun insgesamt 174 Passagieren. Mehrere Hundert Menschen hatten am Abend am Flughafen gegen die Abschiebung demonstriert.

Ein traumatisierter 20-Jähriger soll an Bord gewesen sein

Unter den Passagieren, von denen die meisten zu Gesprächen nicht bereit waren, war zum Beispiel Abdul Ali, 21, aus der nordafghanischen Provinz Sar-e Pul. Er habe zweieinhalb Jahre seiner insgesamt vier Jahre in Deutschland im Gefängnis verbracht, weil er einen syrischen Flüchtling mit dem Messer angegriffen habe, sagte er. Ein anderer, Mahdi Merschikari, 28, gab an, lange im Iran gelebt zu haben. Er wisse in Afghanistan nicht, wohin. Merschikaris Familie stammt ursprünglich aus der schwer umkämpften südafghanischen Provinz Urusgan. In Bayern habe er in einer Spielzeugfirma gearbeitet, sagte er. Er werde wieder nach Deutschland zurückgehen.

Die bayerische Staatsregierung hatte schon am Dienstagabend bekannt gegeben, dass acht der Passagiere aus Bayern kamen. Drei seien verurteilte Straftäter, fünf Mitwirkungsverweigerer. Insgesamt hatte Bayern, das regelmäßig die meisten Abschiebekandidaten auf Sammelflüge setzt, offenbar 15 Menschen abschieben wollen. „Sieben konnten aber nicht abgeschoben werden - vier davon, weil Gerichte die Abschiebung blockiert haben“, sagte der Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats Stephan Dünnwald der Deutschen Presse-Agentur.

Auch ein traumatisierter und behinderter junger Mann soll an Bord gewesen. Die Regensburger Rechtsanwältin Margal Noruzi sagte am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd), sie habe bis Dienstagabend vergeblich versucht, die Abschiebung von Reza H. zu verhindern. Der 20-Jährige ist nach Angaben seiner Unterstützer auf einem Auge blind und hat eine schwere Angststörung. Seine Anwältin beschreibt ihn als „verwirrt“. Abgeschoben wurde er demnach, weil die Behörden ihn in die Gruppe derjenigen zählten, die „hartnäckig“ die Mitwirkung an der Feststellung ihrer Identität verweigern. Reza H. hatte nach Angaben der Anwältin keine Papiere. Er sei als Zehnjähriger nach einer Bombenexplosion in Afghanistan auf einem Auge erblindet und habe eine schwere Angststörung. Seine Familie war nach dem Attentat mit ihm in den Iran geflüchtet. In Afghanistan habe er keine sozialen Kontakte, kein Familienmitglied lebe mehr dort. Der junge Mann spreche besser das persische Farsi als die afghanische Sprache, sagte Anwältin Noruzi. Seit 2015 ist Reza H. in Deutschland. Das Bundesinnenministerium wollte den konkreten Fall am Mittwoch nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte in Berlin, vor der Abschiebung würden jeder Einzelfall und mögliche Abschiebehindernisse geprüft. Er gebe keinen Anlass davon auszugehen, dass diese Prüfverfahren nicht stattgefunden hätten. (dpa, epd)