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Leipzig

Erneut Demo gegen Indymedia-Verbot

Am Mittwoch wird über das Verbot der linksextremistischen Plattform verhandelt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht soll es Proteste geben.

Am Samstag kam es  zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Pro-Indymedia-Demo in Leipzig.
Am Samstag kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Pro-Indymedia-Demo in Leipzig. © dpa/Sebastian Willnow

Leipzig. Auch für den Tag der Verhandlung über das Verbot der linksextremistischen Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" am Mittwoch in Leipzig haben Unterstützer Protest angekündigt. 

Auf dem Platz vor dem Bundesverwaltungsgericht sei für den frühen Nachmittag eine Kundgebung mit rund 50 Teilnehmern angemeldet worden, teilte das Leipziger Ordnungsamt am Dienstag auf Anfrage mit. Die Veranstaltung trage das Motto: "Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!".

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Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Seite im August 2017 verboten. Zur Begründung erklärte er damals, es handele sich um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland. Viele dort veröffentlichte Inhalte seien strafbar gewesen.

Das Verbot zielt auf einen Verein, der als Betreiber hinter der Plattform stehen soll. Fünf Privatpersonen haben hiergegen Klage eingereicht. Sie monieren auch einen Eingriff in die Pressefreiheit. Das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Klage.

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Bei einer ersten, gegen das Plattform-Verbot gerichteten Demonstration in Leipzig am Samstag war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Aus der Menge der rund 1.600 Demonstranten waren Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten geworfen worden, 13 Beamte wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Parkende Autos und eine Straßenbahnhaltestelle wurden beschädigt, Pressevertreter berichteten von Drohungen und Attacken gegen sich seitens einzelner Demonstranten. (epd)