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Erneuter Abschiebeversuch

Zum zweiten Mal möchten die Behörden Familie Oueslati nach Tunesien bringen. Diesmal von Riesa aus.

© Claudia Hübschmann

Riesa/Meißen. Verzweiflung und Hoffnung: Der Mittwoch hat die aus Tunesien stammende und mehrere Jahre in Meißen lebende Familie Oueslati in ein Wechselbad der Gefühle gestürzt. Unterstützer teilten am Morgen mit, Vater Ahmed Oueslati und die drei Kinder seien aus einer der insgesamt drei größeren Riesaer Asylbewerber-Unterkünfte abgeholt worden. Weiter hieße es, Mutter Ilhem hätten die Polizisten nicht vor Ort angetroffen. Einer Beteiligten zufolge soll sie außer Haus geschlafen haben. Für alle diese Details gibt es keine offizielle Bestätigung.

Auf einer für die Familie eingerichteten Facebookseite war zu lesen: „Der Moment ist wohl gekommen, an dem man sich nicht mehr dagegen stemmen kann. Wir hoffen, dass alles gut abläuft und der Familie bei ihrer Heimkehr nichts passiert.“ Freunde der Familie äußerten, dass das beständige Hin und Her vor allem im Interesse der Kinder aufhören sollte.

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Tatsächlich haben die Tunesier in den letzten Monaten eine regelrechte Odyssee hinter sich gebracht. Schon im November vergangenen Jahres saß die nach eigenen Angaben 2013 aus Tunesien vor islamistischen Drohungen geflüchtete Familie in der ersten Reihe eines Flugzeuges von Leipzig nach Nordafrika und sollte abgeschoben werden. Bundespolizisten patrouillierten durch die Maschine. Aufgrund des Einsatzes vieler Meißner konnten Oueslatis das Flugzeug fünf Minuten vor dem Start wieder verlassen.

Ausschlaggebend für die Rettungsaktion in letzter Minute war ein Antrag an die Härtefallkommission des Sächsischen Landtages gewesen. Die Politiker berieten Ende 2016 allerdings nur über Mutter Ilhem Oueslati und ihre drei Kinder. Der Antrag für Ahmed Oueslati wurde dagegen zurückgezogen. Eine entscheidende Rolle dürften dabei verschiedene Rechtsverstöße bilden. Auch bei Ilhem Oueslati konnten keine besonderen Integrationsleistungen erkannt werden, die eine Ausnahme von den normalen gesetzlichen Vorgaben rechtfertigen würden. Insofern blieb es beim Beschluss zur Abschiebung für die ganze Familie. Diese setzte sich in der Folge nach Luxemburg und Belgien ab, wo die Kinder weiter zur Schule gingen.

Zu einem Gerichtstermin in Dresden kehrten die Oueslatis Ende August wieder in den Freistaat zurück. Nach Paragraf 80.5 der Verwaltungsgerichtsordnung beantragten sie vorläufigen Rechtsschutz vor einer anstehenden Abschiebung. Der genaue Ausgang des Verfahrens ist der SZ nicht bekannt. Wie am Mittwoch Bekannte der Tunesier mitteilten, soll zudem der Bescheid des Gerichts nicht schriftlich vorliegen. Deshalb sei die Abschiebung ein zweites Mal gestoppt worden. Angeblich befand sich die Familie anschließend wieder auf dem Heimweg nach Riesa.

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Die Abschiebung wurde gestoppt, da die Familie in der Heimat bedroht wäre.

Auffällig ist der Zusammenfall dieser Aktion mit weiteren Abschiebeversuchen bereits länger in Sachsen ansässiger Familien unmittelbar vor der Bundestagswahl. Am Montagabend wurde so eine armenische Familie, die elf Jahre in Dresden lebte und deren drei Kinder in Deutschland geboren wurden, abgeschoben. Der Vater und die zwei sechs und acht Jahre alten Söhne kamen in der Nacht auf den Düsseldorfer Flughafen, die Mutter musste nach einem Zusammenbruch im Krankenhaus behandelt werden. Eine zehnjährige Tochter ist seit Montagabend verschwunden. Inzwischen sind der Vater und die Kinder in Armenien angekommen. Die Mutter liegt weiter im Krankenhaus. Wie bekannt wurde, gab es am 3. August einen Prozess vor dem Amtsgericht gegen sie. Gerichtssprecherin Birgit Keeve bestätigte eine Anklage wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels. Das Verfahren wurde aber gegen eine Geldauflage eingestellt. Für Mutter und Tochter steht kein erneuter Rückführungstermin fest, sagt Ingolf Ulrich, Sprecher der Landesdirektion Sachsen. „Bevor die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen fortgeführt werden, muss zunächst eine nochmalige amtsärztliche Untersuchung durch die Landeshauptstadt Dresden die Reisefähigkeit der Mutter bestätigen“, so Ulrich.

Die Geschichte der Familie hatte hohe Wellen geschlagen. Laut Landesdirektion belogen die Eltern die Behörden. Statt irakische, wie angegeben, sind sie armenischen Staatsbürger. (SZ/pa, jv, lex)