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Politik

Trump regte Ermittlungen zu Biden an

Ein drohendes Amtsenthebungs-Verfahren bringt die Ukraine-Affäre in Schwung. Trump kontert mit dem Gesprächsprotokoll. Ein Vorwurf bleibt aber.

Ein umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj setzt US-Präsident Donald Trump erneut unter Druck.
Ein umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj setzt US-Präsident Donald Trump erneut unter Druck. © Evan Vucci/AP/dpa

New York. US-Präsident Donald Trump sieht sich entlastet, die Demokraten hingegen sehen ihn auf frischer Tat ertappt und wollen ihn des Amtes entheben: In einem Telefongespräch hat Trump Ende Juli seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. "Was auch immer Sie mit dem Justizminister (William Barr) tun könnten, wäre toll", sagte Trump einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll des Telefonats vom 25. Juli zufolge. 

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Dass die Demokraten ein  Amtsenthebungsverfahren erwägen, ist verständlich. Trump könnte es dennoch helfen. Eine Analyse.

Selenskyj nahm Trump öffentlich in Schutz. Mitten in der Aufregung um das Bestreben der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten auf den Weg zu bringen, kamen Selenskyj und Trump in New York am Rande der UN-Vollversammlung zusammen. "Ich denke, (...) dass mich niemand gedrängt hat», sagte Selenskyj. "Es war ein gutes Gespräch, es war normal" und viele Themen seien besprochen worden, sagte er. Als Seitenhieb auf das Telefonat fügte er in scherzhaftem Tonfall hinzu: "Es ist besser, im Fernsehen zu sein als am Telefon."

Viele Demokraten sehen durch das nun veröffentlichte Gesprächsprotokoll erwiesen, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem Rivalen Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Trump sagte Selenskyj zum Beispiel, er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, traf US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, traf US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generaldebatte in New York. © Evan Vucci/AP/dpa

Das Weiße Haus veröffentlichte ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe der Unterredung, wie es in dem Dokument hieß. Der Kongress hat noch weitere von der Regierung zurückgehaltene Dokumente zu dem Themenkomplex angefordert.

Ein weiterer explosiver Vorwurf, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen US-Dollar an Hilfsgeld als Druckmittel eingesetzt haben soll, schien von dem Protokoll des Telefonats mit dem neugewählten ukrainischen Präsidenten aber zunächst entkräftet. Trump erwähnte mehrfach, dass die USA sehr viel für die Ukraine tun würden, die Hilfsgelder für das ukrainische Militär wurden dem Protokoll zufolge in dem Gespräch aber nicht erwähnt. Trump hatte deren Auszahlung verzögert.

Die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls war mit Spannung erwartet worden. Die Demokraten werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte am Dienstag angekündigt, formal erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. "Sie hat sich verrannt", sagte Trump in New York. Pelosi werde dominiert von der radikalen Linken in der Demokratischen Partei. Der Machtkampf zwischen Trump und den US-Demokraten hat mit Pelosis Ankündigung eine neue Dimension erreicht.

Nancy Pelosi (M), Sprecherin des US-Repräsentatnenhauses, äußerte sich im Kapitol über die ersten Schritte zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump.
Nancy Pelosi (M), Sprecherin des US-Repräsentatnenhauses, äußerte sich im Kapitol über die ersten Schritte zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. © J. Scott Applewhite/AP/dpa

Biden warf Trump Machtmissbrauch vor. Es sei eine Tragödie für das Land, dass der Präsident persönliche politische Belange vor seinen Amtseid stelle, erklärte Biden. "Es ist ein Affront gegen jeden einzelnen Amerikaner und die Grundwerte unseres Landes."

Trumps Vorwürfe gegen Biden beziehen sich auf frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Der damalige Vizepräsident Biden soll seinen Sohn mit der Forderung nach der Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, "wenn Sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich".

Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos und als politisches Manöver Trumps zurück. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl im November 2020.

Trump stellt sich erneut als Opfer dar

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, mit der Veröffentlichung von nur einem Gesprächsprotokoll seien die Vorwürfe nicht ausgeräumt. Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete das Protokoll als Beweis dafür, dass Trump den Ukrainer "mafiamäßig erpresst" habe.

Selenskyj betonte, dass die Ukraine ein "unabhängiges Land" sei. "Ich kann niemanden drängen", sagte er. Er habe auch niemanden angerufen oder aufgefordert, etwas zu tun. "Wir haben sehr viel mehr Probleme, um die wir uns kümmern und die wir bewältigen müssen", sagte er laut Übersetzung seines Dolmetschers. Selenskyj betonte, er und sein Land wollten keine Rolle im US-Wahlkampf spielen.

Trump hatte mit der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls die Vorwürfe gegen ihn entkräften wollen. Am Mittwoch dementierte er mehrfach, Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. Trump stellte sich zudem erneut als Opfer dar. "Es ist die größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte."

Whistleblower soll vor Kongress aussagen

Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt hatte. Die Demokraten wollen, dass dieser Whistleblower noch in dieser Woche im Kongress aussagt. In dessen Beschwerde soll es noch um weitere Vorfälle gehen, nicht nur um das nun veröffentlichte Telefonat. Am Mittwoch berichteten US-Medien, dass Abgeordnete die Beschwerde zu sehen bekommen sollten.

Bislang gibt es keinen genauen Zeitplan für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnte ein sogenanntes Impeachment mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus angestrengt werden. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben. Nach Angaben des Senders CNN haben sich inzwischen rund 200 demokratische Abgeordnete für das Verfahren ausgesprochen.

Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben. (dpa)