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Erstmals doppelte Regierungserklärung

Die mit Spannung erwartete Regierungserklärung des neuen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) sorgt bereits im Vorfeld für Wirbel.

© dpa

Dresden. Die mit Spannung erwartete Regierungserklärung des neuen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) sorgt bereits im Vorfeld für Wirbel. So wird Regierungschef Kretschmer am 31. Januar nicht wie üblich allein ans Rednerpult im Landtag treten, um von dort aus sein Zukunftsprogramm für den Freistaat vorzustellen. Erstmals wird dann auch sein Stellvertreter – Wirtschaftsminister Martin Dulig – für den Koalitionspartner SPD gleichrangig eine Erklärung zu dem Tagesordnungspunkt „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“ abgeben.

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Nach SZ-Informationen hat Dulig, der auch SPD-Landeschef ist, strikt auf diesem ungewöhnlichen Verfahren bestanden und will sich bei seiner Rede auch nicht auf Bereiche wie Arbeitsmarkt, Verkehr oder Digitalisierung beschränken, für die er als Staatsminister zuständig ist. Kretschmer habe das aus Gründen einer Koalitionsräson akzeptiert, heißt es. Innerhalb der CDU sorgt das für Diskussionen und Verwunderung, zum Teil auch für Ablehnung.

Im Rahmen der Regierungserklärung soll unter anderem das Maßnahmepaket gegen den Lehrermangel und Hilfen für den ländlichen Raum vorgestellt werden. Absehbar sind auch neue Details zum geplanten Breitbandausbau sowie zur Erhöhung der inneren Sicherheit. (SZ/gs)