merken

„Es gab schon Bauverfahren, die 40 Jahre dauerten“

Wie geht’s weiter mit dem Ausbau der B 169? Ein Mann vom Bundesverkehrsministerium bittet um Geduld.

© Lutz Weidler

Von Christoph Scharf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird per Video zugeschaltet. Seine Konkurrentin um das hiesige Bundestagsmandat Susann Rüthrich (SPD) ist live und mit Baby da. Sachsens Wirtschaftsminister lässt sich durch seinen Abteilungsleiter Verkehr vertreten, der Bundesverkehrsminister ebenfalls. Einige Dutzend Gäste haben sich am Freitagabend auf Einladung des Wirtschaftsforums Riesa bei der Volksbank versammelt, darunter eine ganze Reihe Bürgermeister und Unternehmer. Zentrales Thema am Vorabend des 16. 9.: Wie geht es weiter mit der B 169?

Familie
Vater, Mutter und Kinder
Vater, Mutter und Kinder

sind eine wunderbare Kombination. Sie kann viel Spaß machen, aber auch Arbeit und Ärger. Tipps, Tricks und Themen zu allem, was mit Familie und Erziehung zu tun hat, gibts in einer besonderen Themenwelt von sächsische.de.

Kurt Hähnichen vom Wirtschaftsforum gibt die Richtung vor. „Wir brauchen Gesetze, die dem Gemeinwohl Vorrang vor dem Individualwohl schaffen: Da ist die Politik gefragt – vor der Bundestagswahl genauso wie danach.“ OB Marco Müller verweist auf die Rolle Riesas als „wirtschaftlicher Motor“ des Landkreises. Die Schienenanbindung sei sehr gut, der geplante Hafenausbau ebenfalls. Die fehlende leistungsfähige Straßenanbindung allerdings – die sei ein Wettbewerbsnachteil. Dabei habe sich das Gewerbesteueraufkommen sehr erfreulich entwickelt. „2016 haben wir fast 14 Millionen Euro eingenommen. Wir wollen aber, dass es auch gut weitergeht“, sagt Müller. „Es geht auch um die Menschen, die in den Gemeinden wohnen, durch die sich der Verkehr schlängelt.“

Am Geld hängt es nicht

Am Geld hängt der stockende Weiterbau des Autobahnzubringers nicht, sagt Gerhard Rühmkorf. Der Ministerialdirigent aus dem Bundesverkehrsministerium ist extra aus Bonn nach Riesa angereist. „Wir haben jährlich mehr als sieben Milliarden Euro für Verkehrsprojekte zur Verfügung, Tendenz steigend.“ Wenn Baureife da sei, könne auch gebaut werden.

Für die Planung der B 169 ist allerdings nicht der Bund, sondern das Land zuständig. Auch dort heißt es: Die Kriegskasse sei gut gefühlt. „Allerdings fließt das Geld eher schleppend ab“, sagt Bernd Sablotny, Abteilungsleiter Verkehr im Dresdner Wirtschaftsministerium. Zwei große Hürden seien zu bewältigen, bevor es Baurecht gäbe – das Thema Grundstückseigentum und das Thema Umwelt. „Da reden wir vom Boden, vom Wasser, von Luft, von Flora und Fauna – und natürlich auch vom Menschen“, sagt Sablotny. Deshalb vergingen bei solchen Projekten schon zwei, drei Jahre, bis man einen möglichen Korridor für eine Trasse gefunden habe. Das anschließende Finden der Vorzugslinie dauere nochmals. „Wenn Sie in der ersten Stufe die betroffenen Käferfamilien kennengelernt haben, lernen Sie nun jeden Käfer persönlich kennen.“ Und bis zum Planfeststellungsverfahren schließlich dauere es nochmals zwei, drei Jahre. Oder länger. Dann folgten die Auslegung, Rückfragen, Nachfragen. Gleichzeitig entwickle sich durch neue Gesetze oder neue Richtersprüche das Recht weiter, so Sablotny. „Der Prozess ist unkalkulierbar geworden.“

Damit es aber nicht an der mangelnden Planung scheitere, arbeite der Freistaat an sämtlichen Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan gleichzeitig, an denen das erlaubt sei: Die 36 Verkehrsprojekte des sogenannten Vordringlichen Bedarfs zählen genauso dazu wie die 19 Projekte des Weiteren Bedarfs, bei denen es Planungsrecht gibt. „Wir sind nicht untätig.“

Beim 3. Bauabschnitt der B 169 Seerhausen-Salbitz sei die neue EU-Wasserrahmenrichtlinie der Knackpunkt, dazu lägen noch nicht ausreichend Gerichtsurteile vor. Bis Jahresende soll noch ein Gutachten kommen, dann gehen die Unterlagen an die Landesdirektion. „Auch wenn man es nicht sieht: Die Kollegen arbeiten hart an dem Projekt“, sagt Bernd Sablotny. Beim 4. Bauabschnitt (Salbitz - A 14) befinde man sich gar noch in der Vorplanung.

Kurt Hähnichen ist mit der Auskunft nicht zufrieden. „Die lange Dauer des Verfahrens kann man niemandem mehr vermitteln, vor allem nicht den Bürgern, die dort wohnen.“ Könne man das Verfahren denn nicht beschleunigen? Der Mann aus dem Wirtschaftsministerium sieht da keine Chancen. „Sehr viele Regeln werden von außen vorgegeben: von der EU, dem Land, dem Bund“, so Sablotny. „Schwierige Verfahren dauern ihre Zeit.“

Attraktiv für Umweltverbände

Gerhard Rühmkorf vom Bundesverkehrsministerium verspricht da nichts – und verweist darauf, dass es schon Verfahren gab, die 40 Jahre brauchten. „Nicht etwa deshalb, weil ein Planer so lange am Bleistift gekaut hätte: Sondern weil die Verfahren so lange bei Gerichten lagen.“ Beim 3. Bauabschnitt der B 169 gilt die Besonderheit, dass mögliche Verfahren nicht in den unteren Instanzen starten, sondern gleich am Bundesverwaltungsgericht landen. Das soll eigentlich unter Umgehung des Instanzenwegs die Sache beschleunigen – kann aber auch den gegenteiligen Effekt haben: „Mit einer Klage gleich beim Bundesverwaltungsgericht zu landen, macht die Sache für Umweltschutzverbände interessant“, sagt Rühmkorf. Dort erreiche man eine größere Öffentlichkeit – und könne mit Entscheidungen von dort auch in anderen Fällen etwas verändern.

Riesaer Wirtschaftsvertreter sehen das skeptisch. So äußert sich Rüdiger Brautzsch, Werksleiter im Ölwerk. „Wir bekommen zwar viel Ware per Zug. Dennoch kommen pro Tag 150 Lkw zu unserem Werksgelände – über Bundesstraßen und Landstraßen.“ Gerade jetzt wieder erwarte er Schwerlasttransporte. Aus allen Himmelsrichtungen komme man gut bis in die Nähe von Riesa. „Und dann kämpfen sich die Schwerlasttransporte nachts durch die Dörfer.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière gibt sich in seiner Videobotschaft ans Wirtschaftsforum dennoch unverdrossen optimistisch. „Ich hoffe, in meiner nächsten Amtszeit als Minister den ersten Spatenstich für den nächsten Bauabschnitt machen zu können.“