Von Tobias Schmidt, Brüssel
Ungeachtet der wachsenden weltpolitischen Bedeutung Ankaras bleibt die Europäische Union in der Türkei-Politik gespalten. Wichtige EU-Mitglieder wie Großbritannien setzten sich bei einem Treffen der Außenminister in Brüssel für eine Beschleunigung der festgefahrenen Beitrittsverhandlungen ein. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte dagegen vor „einer reinen Verkürzung der Debatte auf die Beitrittsperspektive“. Er warb für eine engere Partnerschaft jenseits der Mitgliedschaftsperspektive. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kam dem Ziel, die EU auf einen einheitlichen Kurs einzuschwören, nicht näher. Es sei wichtig, den Beitrittsprozess fortzusetzen, sagte sie.
Ohne Durchbruch drohen die Verhandlungen steckenzubleiben. Der Start der Gespräche liegt fünf Jahre zurück, doch erst 13 von 33 Verhandlungskapitel sind eröffnet. Bis auf drei werden alle derzeit von Frankreich und Zypern blockiert.
Referendum zu Verfassung
Drei Jahrzehnte nach dem Militärputsch in der Türkei sprachen sich die Wähler gestern klarer Mehrheit für eine weitreichende Verfassungsänderung aus. Für die von der Regierung unterstützten Reformen stimmten 58 Prozent, berichtete das Fernsehen nach Auszählung fast aller Stimmen. Geplant ist unter anderem, die Streitkräfte stärker der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Die Opposition sieht darin jedoch den Versuch der islamisch orientierten Regierung, die weltlichen Prinzipien der Türkei zu untergraben und ihren Einfluss auf die Justiz zu vergrößern. (dapd/dpa)