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Politik

EU erwägt neue Sanktionen gegen Belarus

Die Wahlen werden von Vorwürfen der Fälschung und von Gewalt überschattet. Das soll für die Ex-Sowjetrepublik und ihren Machthaber Folgen haben.

Die Polizei verhaftet in Minsk einen Demonstranten während eines Massenprotests nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus.
Die Polizei verhaftet in Minsk einen Demonstranten während eines Massenprotests nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus. © Sergei Grits/AP/dpa

Brüssel. Nach der von Fälschungsvorwürfen und Gewalt überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus erwägt die EU neue Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Man werde die Beziehungen gründlich überprüfen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag im Namen der 27 Staaten. "Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse sind."

Allerdings hatte Borrells Sprecher zuvor bereits darauf verwiesen, dass für Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer gebraucht wird. Als ein Staat, der Strafmaßnahmen blockieren könnte, gilt Ungarn. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädierte bereits dafür, eine Wiedereinsetzung von EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Land zu prüfen.

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Nach der Wahl am Sonntag brachen in Belarus landesweite Proteste aus. Es sind die größten Demonstrationen, die das von Staatschef Alexander Lukaschenko geführte Land je erlebt hat. Nach Angaben der Wahlkommission gewann Lukaschenko mit rund 80 Prozent der Stimmen. Daran gibt es auch international erhebliche Zweifel.

Borrell sagte, die Wahl sei weder frei noch fair gewesen. Staatliche Behörden hätten inakzeptable Gewalt ausgeübt, Tausende Menschen seien inhaftiert worden und das Vorgehen gegen Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit sei verstärkt worden. Alle Inhaftierten müssten sofort und bedingungslos freigelassen werden, forderte Borrell. "Die Menschen aus Belarus haben Besseres verdient."

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Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat auslaufen lassen. Als wahrscheinlich gilt, dass die Lage Ende August bei einem informellen EU-Außenministertreffen in Berlin thematisiert wird. (dpa)

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