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Politik

EU-Hilfspaket: Die rettenden Milliarden

Das Geld kann die Rettung für das besonders geschwächte Italien und Spanien sein. Der EU-Gipfel zeigt aber auch, wie groß das Misstrauen ist.

Der EU-Gipfel ist zu Ende. Die Regierungschefs sind wieder zu Hause.
Der EU-Gipfel ist zu Ende. Die Regierungschefs sind wieder zu Hause. © AP Pool/dpa

Von Petra Kaminsky und Jan-Uwe Ronneburger, dpa

Als strahlender Held wurde Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez mit Applaus von seinen Kabinettsmitgliedern empfangen, als er vom EU-Marathongipfel nach Madrid zurückkehrte. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kam im Gesicht übermüdet, politisch aber gestärkt zu Hause wieder an. 

Die Erleichterung in Madrid und Rom über die Milliarden aus Brüssel für die Rettung der beiden durch die Corona-Pandemie wankenden größten Volkswirtschaften des Südens ist verständlich.

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Italien feiert sich als Super-Gewinner. Nach eigenen Angaben sollen knapp 209 Milliarden Euro aus Brüssel fließen. Doch echte Euphorie sieht anders aus. Mindestens drei Gründe bremsen die Vorfreude in dem 60-Millionen-Einwohner-Land: die Wartezeit, die populistischen Attacken der rechten Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini. Und die Frage, ob Rom bis Oktober einen konsistenten Plan zum Einsatz der Mittel zustande bringt.

Die EU-Medizin gegen den Absturz der Südländer kommt mit einem heftigen Beipackzettel. Der Niederländer Mark Rutte, der schon beim Gipfel als Wortführer der Bremser agierte, interpretiert die Vorgaben der EU als streng: Die Länder würden "auf Reformen festgenagelt", sagt er.

Rechtsnationale in Italien auf Umfragehoch

Der Regierung in Rom bereitet vor allem der Zeitplan zur Auszahlung der EU-Hilfen Kopfschmerzen. Zeitungen, etwa "La Repubblica", rechneten vor, dass das Geld aus Brüssel frühestens im April 2021 fließen werde. Doch Italien braucht sofort Liquidität. Das Land schlitterte schon vor der Corona-Krise nahe am Null-Wachstum entlang. Dann kam die Pandemie. 

Conte habe das Finanzressort um eine Rechnung gebeten, was neue Staatsanleihen als Überbrückung kosten würden, hieß es. Minister verteilten schon "Vorschüsse". Denn 20 Milliarden Euro, oder zehn Prozent, dürften schon 2020 im Vorgriff ausgegeben werden.

Giuseppe Conte, Premierminister von Italien
Giuseppe Conte, Premierminister von Italien © Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa

Der Chef der rechten Lega-Partei Salvini versucht, die Regierung mit anderen Rechnungen in die Ecke zu treiben: Die Gelder würden auf vier Jahre gestreckt, wettert er. Selbst die Zuschüsse müsse Italien mit bezahlen - etwa durch die gemeinschaftlichen Schulden und die geplante Plastik-Steuer. "Wer von Geldgeschenken redet, der weiß nicht, was er sagt", urteilte Salvini. Es sei eine "große Abzocke".

Eine andere Kalkulation dürfte ihn zusätzlich beschäftigen: Umfragen signalisieren dem Block von Salvinis Lega mit den rechtsnationalen Fratelli d'Italia und der Forza Italia eine Machtoption. Die Lega hatte 2019 zwar schon mal bessere Zeiten. Doch sie bleibt stärkste Kraft (um 25 Prozent). 

Rufe nach vorgezogenen Wahlen, im Plan für 2023, verhallen. Sollten sie kommen, würde wohl auch eine Salvini-Regierung Geld brauchen. Und bisher besitzt der parteilose Conte das Vertrauen der Mehrheit der Italiener.

Spanien muss Aufbaupläne im Herbst vorlegen

Sánchez gibt sich in Madrid zuversichtlich und betont, mit den nach seinen Angaben für Spanien zur Verfügung stehenden 140 Milliarden Euro könnten Reformen und Investitionen finanziert werden. Es gehe darum, "eine robuste, wettbewerbsfähige, digitale und grüne Wirtschaft" zu ermöglichen.

Ähnlich wie die Regierung in Rom muss Sánchez aufpassen, dass die mit den EU-Hilfen verbundene Auflagen nicht zum innenpolitischen Sprengsatz werden. Beide Länder haben Reformen angekündigt. Wie jeder EU-Staat werden auch sie der EU-Kommission bis zum Herbst Aufbaupläne vorlegen müssen. 

Die Kommission prüft dann, ob sie das Wachstumspotenzial erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und die Widerstandskraft gegen Krisen stärken. Zudem ist ein Beitrag zur grünen und digitalen Wende gefordert.

Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien
Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien © Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Sánchez könnte dabei mit seinem linken Koalitionspartner Unidas Podemos und anderen linken und regionalen Parteien aneinandergeraten, die er für Mehrheiten im Parlament braucht. Denn statt Reformen soll es erstmal eine Gegenreform geben. Eigentlich. Im Koalitionsvertrag war Ende vergangenen Jahres vereinbart worden, eine Änderung des Arbeitsrechts von 2012, die seither Kündigungen erleichtert, zu kippen. 

Sánchez habe es mit dem Vorhaben angesichts der Corona-Krise nicht mehr eilig, Unidas Podemos aber schon, schrieb die Zeitung am Mittwoch. Sollte Sánchez bei der Suche nach Mehrheiten der konservativen Oppositionspartei Partido Popular (PP) Zugeständnisse machen, könnte seine Koalition schnell am Ende sein.

"Task Force Europa" für Italien

Als Signal für den Reformwillen hatte die Regierung in Rom am 7. Juli zwar ein Dekret präsentiert. Titel: "Vereinfachung". Italien soll entbürokratisiert werden. Großprojekte wie Schnellzugstrecken sollen beschleunigt werden. 

Digitalisierung und "grüne Wirtschaft" hätten Priorität. Für Kritiker waren das nur Schlagwörter. Nun schickt Conte eine "Task Force Europa" zur Konkretisierung ins Rennen. Der Rahmen soll im Frühherbst stehen.

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Die Zeitung "Corriere della Sera" sieht den größten Bremser ohnehin woanders: Italien sei das Land mit der langsamsten Verwaltung. Wenn dann der Niederländer Rutte mit einer vereinbarten "Notbremse" dazwischenfunkt und versucht, Hilfsgelder zu stoppen, könnte es innenpolitisch in beiden Ländern eng werden - und im Verhältnis zur EU sehr ungemütlich.

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