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Politik

EU verschärft Kampf gegen Kindesmissbrauch

Ein neues Zentrum soll Prävention und Opferhilfe verbessern. Dürfen Fahnder bei ihren Ermittlungen bald die Verschlüsselung im Netz umgehen?

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Symbolbild © imago stock&people

Von unserem Korrespondenten Detlef Drewes aus Brüssel

Es passiert nicht oft, dass ein offizielles Dokument der Europäischen Kommission mit einer seitenlangen Aufstellung schwer erträglicher Zahlen beginnt. Als Ylva Johansson, innerhalb der EU-Kommission für innere Sicherheit zuständig, am Freitag ihre neue Sicherheitsstrategie vorstellte, räumte sie selbst ein: „Es ist schwer darüber zu sprechen, aber wir müssen es tun.“ 

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Es geht um sexuelle Gewalt gegen Kinder. Die Zahl der Fälle steigt „dramatisch“, sagte die Kommissarin. Nach Angaben des US-Zentrums für vermisste und ausgebeutete Kinder gibt es allein in der EU eine Zunahme der Online-Meldungen von sexuellem Kindesmissbrauch von 23.000 im Jahr 2010 auf 725.000 in 2019. Der Umfang der festgestellten Materialien wird auf drei Millionen Bilder und Videos geschätzt – eine Zahl, von der jeder weiß, dass sie nicht einmal die halbe Wahrheit beschreiben dürfte. 

Die bei den jüngsten Fällen allein in Deutschland beschlagnahmten Medien übersteigen diese Angaben bei weitem. Besonders betroffen macht die Erkenntnis der Kommission, dass „die Zahl der Fälle während der Pandemie zugenommen hat, da sowohl Täter wie Opfer mehr Zeit miteinander verbringen konnten“.

Startzeit und Standort des Zentrums noch unklar

Am Freitag legte die Brüsseler Kommission ihre bereits vor einem Jahr angekündigte Strategie vor, die die nationalen Bemühungen im Kampf gegen die Täter verstärken und koordinieren soll. Wichtigster Punkt: Die EU plant die Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. 

Es soll die Berichte von Unternehmen und Privatpersonen über Vorfälle im Datennetz entgegennehmen, möglicherweise auch daraufhin prüfen, ob es sich um strafbare Handlungen handelt und diese dann die Ermittlungsbehörden weiter zu geben. 

Zusätzlich sollen die Experten die Mitgliedstaaten bei Präventionsprogrammen unterstützen und beispielhafte Projekte in den Ländern bekannter machen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung der Opfer – beispielsweise, wenn es darum geht, ihre Bilder und Videos aus dem Internet zu entfernen, um ihre Privatsphäre zu schützen und nicht ein Leben lang mit dem Wissen um die Existenz solcher Dokumentationen der Verbrechen verbringen zu müssen. 

Symbolbild: Die Europäische Kommission legte am Freitag ihre Strategie gegen Kindesmissbrauch vor.
Symbolbild: Die Europäische Kommission legte am Freitag ihre Strategie gegen Kindesmissbrauch vor. © EU/XinHua/dpa

Noch ist unklar, ab wann und wo mit welcher genauen Aufgabenstellung diese Zentrale ihre Arbeit aufnehmen kann – und wie die Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Cyberkriminalität der Europäischen Polizeizentrale Europol in Den Haag gestaltet werden soll. 

Man werde die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden beachten, hieß es am Freitag in Brüssel. Denn die Kommission weiß auch: Sexuelle Gewalt gegen Kinder – ob virtuell oder real – ist ein Straftatbestand, dessen Ermittlung und Verfolgung nicht privatisiert werden darf.

Studie soll bei Durchbruch der Anonymisierung helfen

Das Verständnis für die Strategie dürfte groß sein, Streit ist trotzdem zu erwarten. Denn Brüssel plant zur Verbesserung der Fahndung auch den Bruch von Tabus. Dazu gehört die höchst umstrittene Hintertüre bei Verschlüsselungstechniken für die Polizei. Denn Verschlüsselung „garantiert den Tätern den Zugang zu sicheren Kanälen und hilft ihnen, ihre Aktionen vor der Strafverfolgung zu verstecken“, heißt es in der Strategie. 

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Deswegen müsse den Ermittlern die Möglichkeit gegeben werden, die Anonymisierung zu durchbrechen – auch wenn man an dem Schutz der Privatsphäre festhalte. Wie das genau aussehen könnte, sollen nun diverse Studien sowie eine Folgenabschätzung ergeben, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat.

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