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EU-Kommission gibt bei Stromrabatten nach

Brüssel/Berlin. Im Streit um die deutschen Ökostrom-Rabatte geht die EU-Kommission auf Berlin zu. Die Brüsseler Behörde will für zahlreiche Industriezweige eine Sonderbehandlung erlauben. 65 Branchen listet ein Entwurf der neuen EU-Beihilfe-Leitlinien zur Ökostrom-Förderung auf.

Brüssel/Berlin. Im Streit um die deutschen Ökostrom-Rabatte geht die EU-Kommission auf Berlin zu. Die Brüsseler Behörde will für zahlreiche Industriezweige eine Sonderbehandlung erlauben. 65 Branchen listet ein Entwurf der neuen EU-Beihilfe-Leitlinien zur Ökostrom-Förderung auf. Für diese Branchen sollen Ausnahmen gelten, weil sie viel Strom verbrauchen und sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Die Liste umfasst unter anderem klassische Sektoren wie die Aluminium-, Stahl- und Zinnindustrie, denen Brüssel schon länger eine Sonderrolle einräumt. Aber auch Keramik-Hersteller, Produzenten von Glasfasern oder sogar von Lederkleidung und Fruchtsäften zählen dazu.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sieht die Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der Ökostrom-Finanzierung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sehr kritisch. Seiner Ansicht nach verzerren diese den Wettbewerb. Deshalb hatte der EU-Kommissar im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet.

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Nun scheint Almunia aber zu Kompromissen bereit zu sein. Es stünden noch zwei Sitzungen mit Branchenvertretern sowie Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – an. Man bewerte dabei den Stromverbrauch und die Wettbewerbssituation. Almunia bekräftigte, eine Entscheidung über EU-Richtlinien müsse bis zum 9. April fallen. (dpa)