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Politik

EU lehnt Irans Ultimatum ab

Der iranische Präsident hatte den Partnern des Atomabkommens eine zweimonatige Frist gesetzt. Die EU weist die Forderung aus Teheran nun klar zurück.

Blick auf das iranische Atomkraftwerk Buschehr. © Abedin Taherkenareh/epa/dpa

Brüssel. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben das iranische Ultimatum zum Atomabkommen zurückgewiesen. "Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen (...) nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten.

Die europäische Seite sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu erhalten. Jegliche Ultimaten weise man aber zurück.

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Der Iran hatte zuvor exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA angekündigt, sich nicht mehr an bestimmte Bestimmungen des Atomabkommen gebunden zu fühlen. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern am Mittwoch aber eine Frist von 60 Tagen, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert. Dies ist derzeit nicht mehr der Fall, weil die Wiedereinführung von US-Sanktionen dafür gesorgt hat, dass auch europäische Unternehmen vor Geschäften mit dem Iran zurückschrecken. (dpa)

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