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Politik

Auch EU lehnt Trumps Nahost-Plan ab

Der US-Präsident hat einen Plan vorgelegt, der dem Nahen Osten Frieden bringen soll. Begeistert davon sind bisher nur die Israelis. Sonst wachsen die Sorgen.

Palästinensische Demonstranten stehen auf Plakaten mit Bildern von US-Präsident Trump (r) und Israels Ministerpräsident Netanjahu bei einem Protest gegen Trumps Nahost-Plan. Auch die EU lehnt die US-Vorschläge ab.
Palästinensische Demonstranten stehen auf Plakaten mit Bildern von US-Präsident Trump (r) und Israels Ministerpräsident Netanjahu bei einem Protest gegen Trumps Nahost-Plan. Auch die EU lehnt die US-Vorschläge ab. © Ashraf Amra/APA Images via ZUMA Wire/dpa

Brüssel. Die EU lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die EU befürworte eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben.

"Die US-Initiative, die am 28. Januar präsentiert wurde, weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab", sagte Borrell. Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Besonders besorgt sei die EU aufgrund von Aussagen Israels über eine mögliche Annektierung von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals. Dies könnte - falls umgesetzt - nicht unangefochten bleiben.

Was bei den Palästinensern wie hier in Jaballa auf wütenden Ablehnung stieß, löst bei Israelis Begeisterung aus.
Was bei den Palästinensern wie hier in Jaballa auf wütenden Ablehnung stieß, löst bei Israelis Begeisterung aus. © Mohammed Talatene/dpa

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Scharfe Kritik an Trumps Nahost-Plan

Der Friedensplan stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, aber unter erheblichen Zugeständnissen. Nicht nur sie reagieren empört.

Trump hatte vergangene Woche einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt. Gleichzeitig würde er Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlauben. Ein Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte gemacht. (dpa)