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EU-Parlament beschließt Bankenunion

Die EU wappnet sich gegen künftige Finanzkrisen. Nach jahrelangem Tauziehen zwischen Parlament und den EU-Regierungen können jetzt Banken - im Idealfall - ohne Steuergelder abgewickelt werden.

Straßburg. Die europäische Bankenunion ist startklar: Sparer sind bei Bankenpleiten künftig besser geschützt, Steuerzahler sollen bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern geschont werden. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg nach jahrelangem Ringen mit den Regierungen der Mitgliedsländer mit großer Mehrheit für einen EU-Mechanismus zur Sanierung oder Schließung von Pleitebanken. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte den Beschluss „historisch“ und den Höhepunkt der ablaufenden Legislaturperiode.

Ab 2016 greift die Bestimmung, dass in erster Linie Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung zur Kasse gebeten werden. Sparer mit weniger als 100.000 Euro auf ihrem Konto bleiben verschont. Ziel ist, dass nicht mehr wie bei der Finanzkrise ab 2008 die Steuerzahler bei Banken-Schieflagen einspringen müssen. „Die Bankenunion ergänzt die Wirtschafts- und Währungsunion und stellt sicher, dass der Steuerzahler nicht mehr die Rechnung zahlen muss, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

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Europas Banken sollen zudem einen Notfallfonds aufbauen. Dieser soll innerhalb von acht Jahren rund 55 Milliarden Euro enthalten - und damit zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen.

Das Parlament hatte auch die Verfahren vereinfacht, damit eine marode Bank schnell - innerhalb eines Wochenendes - geschlossen werden kann. Das Institut muss zwischen Börsenschluss am Freitag und vor Börsenöffnung am Montag abgewickelt sein, um eine Panik von Sparern und Anlegern zu vermeiden.

Bereits im vergangenen November hatte man sich auf einen weiteren Pfeiler der Bankenunion geeinigt, die zentrale Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank. Die drei Säulen der Bankenunion sind ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus, Vorgaben für die Sanierung und Abwicklung von Kredithäusern sowie gemeinsame Standards für die Einlagensicherung. (dpa)