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EU sperrt Separatisten die Konten

Die Außenminister reagieren auf die Ausweitung der Kämpfe in der Ostukraine. Dennoch soll es heute Verhandlungen geben.

Minsk/Brüssel. Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt in der Ostukraine wollen Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten am heutigen Freitag wieder in der Krisen-Kontaktgruppe verhandeln. Das teilte das weißrussische Außenministerium gestern der Agentur Interfax zufolge mit. Die Aufständischen im Gebiet Lugansk erklärten sich zu dem Treffen bereit. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach sich ebenfalls für ein unverzügliches Treffen aus. Zur Kontaktgruppe gehören auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bei den Gesprächen in Minsk geht es um eine Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen.

Unterdessen haben sich die EU-Staaten geeinigt, weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren zu belegen. Zudem sollen im März auslaufende Strafmaßnahmen bis September verlängert werden. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gestern nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

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Keine Einigkeit gab es dagegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.

Auf Distanz zu einer Verschärfung der Sanktionen gingen Tschechien, die Slowakei und Österreich. Bei einem Dreiertreffen in der tschechischen Stadt Slavkov (Austerlitz) sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dass die Sanktionen „das Töten nicht beendet“ hätten. Sanktionen könnten einen Friedensplan nicht ersetzen, erklärte der österreichische Kanzler Werner Faymann.

Unterdessen widersprach der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko Behauptungen der Regierung in Kiew, wonach reguläre russische Armee-Einheiten aufseiten der Separatisten in der Ostukraine kämpfen. Dass russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt seien, sei belegt. Aber: „Wir kämpfen nicht gegen Einheiten der regulären russischen Armee“, sagte Muschenko gestern in Kiew. Die Führung in Kiew hatte wiederholt behauptet, dass reguläre Einheiten Russlands die Rebellen unterstützen. Moskau weist das immer wieder zurück.

Gorbatschow warnt vor Krieg

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat wegen der Ukraine-Krise vor einem großen Krieg in Europa gewarnt. Die USA hätten Russland „in einen neuen Kalten Krieg getrieben“, sagte der 83-Jährige gestern. „Leider kann ich nicht sicher sagen, dass ein Kalter Krieg nicht ,heiß’ wird. Ich fürchte, dass sie es riskieren könnten“, sagte der frühere Präsident mit Blick auf die Regierung in Washington. Gorbatschow kritisierte die gegen Russland verhängten Strafen. „In Amerika und in der EU spricht man heute nur noch über Sanktionen gegen Russland. Haben die völlig den Kopf verloren?“ (dpa)

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