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EU streitet um Lager in Afrika

Sollen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa schon in Nordafrika aufgefangen werden? Ja, sagt Bundesinnenminister de Maizière. Mit einem deutlichen Nein antworten dagegen viele EU-Staaten.

© Reuters

Brüssel. Unter dem Eindruck der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer streitet die EU über die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika. Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen warb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für solche Aufnahmezentren. Sie sollten vom UN-Flüchtlingskommissar betrieben werden, sagte der Minister am Donnerstag in Brüssel.

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Die EU-Minister fanden allerdings keine gemeinsame Linie: „Da haben wir noch keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten erzielt“, sagte der lettische Ratspräsident Rihards Kozlovskis. De Maizière sagte: „Das braucht Zeit, man muss die menschenrechtlichen Bedingungen dort sehr genau untersuchen.“

Die Lager sollen Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa abhalten. Bereits in den Lagern soll die Entscheidung fallen, wer legal nach Europa kommen darf und wer nicht. Dies soll Schleppern das Handwerk legen.

Auch die Bundesregierung ist sich uneins. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Ob Flüchtlinge in solchen Auffangstellen in Nordafrika alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten haben würden, die sie innerhalb der EU hätten, wäre fraglich“, sagte Maas. Die Menschen könnten zudem befürchten, dass ihre Anträge keinen Erfolg hätten. „Wenn die Flüchtlinge diese Zentren nicht als Tür, sondern als Mauer wahrnehmen, werden sie sich leider nicht abhalten lassen, weiter den Weg über das Meer zu suchen“, sagte Maas.

Entscheid über Asylanträge außerhalb Europas

Auf EU-Ebene unterstützten etwa Italien und Österreich den deutschen Vorschlag. Der italienische Innenminister Angelino Alfano sagte, die Idee der Lager sei, „dass Asylanträge dort entschieden werden, so dass wir ’Ja‘ oder ’Nein‘ sagen können.“

Viele EU-Staaten halten die Idee dagegen für nicht realisierbar. Nach Angaben von EU-Diplomaten gilt die Lage in Libyen als zu unsicher und es stelle sich die Frage, wer vor Ort über Asylanträge entscheide. Die EU-Staaten müssten sich zudem auf die Verteilung anerkannter Flüchtlinge einigen. Abgelehnte Asylsuchende würden wohl weiter die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa versuchen.

Die EU-Kommission prüft die Idee. Man stehe in Kontakt mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), teilte die Kommission mit. Diskutiert werde auch ein Pilotprojekt in Niger. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will in die nordafrikanischen Länder reisen und im Mai neue Vorschläge präsentieren.

Kritik kam von Menschenrechtsorganisationen sowie von Grünen und Linken. Der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, forderte eine europäische Seenotrettung und Aufnahmeprogramme. Die EU-Abgeordnete Ska Keller von den Grünen nannte die Auffanglager „eine neue Spielart der Festung Europa“. Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach in Berlin von einem weiteren „Baustein bei der Abschottung der EU gegen schutzsuchende Menschen“.

Im Kampf gegen Terrorismus vereinbarten die EU-Minister, dass ab Juni Zollbeamte bei Grenzkontrollen die Pässe mutmaßlicher Islamisten mit Polizeidatenbanken abgleichen können. Um islamistische Propaganda im Internet zu unterbinden, wird die Polizeibehörde Europol verstärkt das Netz kontrollieren. (dpa)

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