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EU verklagt Russland im Schweinefleisch-Streit vor WTO

Das Verhältnis zwischen der EU und Russland ist wegen des Ukraine-Konflikts ohnehin schon äußerst angespannt. Nun kommt ein offener Handelsstreit dazu. Es geht um Schweine.

© dpa

Brüssel. Die EU klagt bei der Welthandelsorganisation WTO gegen das russische Importverbots für Schweine und bestimmte Schweinefleischprodukte aus der Union. Der Bann sei unangemessen und verstoße gegen WTO-Regeln, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel mit. Die politischen Beziehungen zwischen der EU und Moskau sind zur Zeit wegen des Ukraine-Konflikts sehr angespannt.

Die Kommission hatte das Ende Januar verhängte Moskauer Import-Verbot schon mehrfach kritisiert. „Nach wochenlangen Verhandlungen mit unseren russischen Gesprächspartnern sehen wir überhaupt keinen Fortschritt“, bilanzierte De Gucht.

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Im vergangenen Jahr machten Schweineausfuhren aus der EU nach Russland einen Wert von etwa 1,4 Milliarden Euro aus. Das war rund ein Viertel der gesamten Exporte aus der Union in diesem Bereich.

Russland begründete den Bann mit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in der EU. Laut Kommission gab es nur vereinzelte Fälle in Litauen und Polen. Das Verbot führe zu bedeutenden Verlusten in der europäischen Agrarbranche, schrieb die Kommission.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg sagte, Moskau habe eine Lösung zurückgewiesen, wonach Schweine-Ausfuhren nur aus den betroffenen Regionen der EU verboten werden. Die Kommission habe Kontrollen eingerichtet, um den Virus der Afrikanischen Schweinepest einzudämmen. Dieser Virus könnte sogar aus Russland selbst stammen, sagte Borg.

Bei der WTO werden bei Handelsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten üblicherweise Schiedsgerichte eingerichtet. Solche Verfahren können in letzter Konsequenz zur Verhängung von Sanktionen wie Strafzöllen führen. (dpa)