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EU will Trump noch umstimmen

Der US-Präsident hat seine Ankündigung wahr gemacht: US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Jetzt kommt der Kampf ums Kleingedruckte.

© action press/dpa

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Die Liste der amerikanischen Produkte, die Brüssel im Gegenzug für die amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium künstlich verteuern will, bleibt vorerst in der Schublade. Zwar hat US-Präsident Donald Trump inzwischen angekündigt, binnen 15 Tagen die Einfuhrabgaben anzuheben – um 25 Prozent auf Stahl und um zehn Prozent für Aluminium. „Doch es ist noch vieles unklar“, erklärte Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Wachstum sowie Wettbewerbsfähigkeit, am Freitag, wenige Stunden nach der Mitteilung aus Washington. „Wir haben alles vorbereitet, wollen aber erst noch den Dialog suchen.“ An diesem Sonnabend trifft Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem amerikanischen Handelsbeauftragen Robert Lightizer zusammen. „Wir sollten die Zukunft der Globalisierung gemeinsam gestalten“, meinte Malmström vor dem Treffen. Parallel dazu spricht sich die Union an diesem Wochenende mit Japan und weiteren Verbündeten ab. „Wir wollen abgestimmt und gemeinsam reagieren“, so Katainen. Schätzungen zufolge könnte es noch einige Monate dauern, ehe die europäischen Gegen-Zölle für Produkte wie unter anderem Bohnen, Motorräder, Whiskey oder Orangensaft in Kraft gesetzt werden. Beobachter rechnen damit, dass die Gemeinschaft zunächst das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen werde. Dessen Entscheidung dürfte etliche Monate in Anspruch nehmen.

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Jetzt wartet man in Brüssel erst einmal auf die Abfassung der Kriterien, die Washington für Ausnahmen erlassen muss, um vielleicht Hintertüren zu finden. Bisher sollen offenbar nur Mexiko und Kanada von den Abschottungszöllen befreit werden. Vor allem mit zwei Argumenten möchte Europa versuchen, die US-Administration zu überzeugen: Zum einen sei die EU „immer ein Verbündeter der USA in Fragen der nationalen Sicherheit“ gewesen, sagte Katainen, „aber ganz sicher kein Gegner“. Damit will man Trumps Begründung torpedieren, die Zölle seien aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt. Zum zweiten bietet die Kommission den Vereinigten Staaten an, gemeinsam „gegen die unstrittige Schieflage auf dem Weltmarkt vorzugehen“. Diese gebe es, sie sei auch nicht hinnehmbar, könne aber nur miteinander beseitigt werden, hieß es in Brüssel.

Viel größer ist eine ganz andere Angst: Die EU befürchtet, dass Trumps Protektionismus die Gemeinschaft spalten könnte. Erste Hinweise darauf gibt es: Bereits am Freitagmorgen hatten Vertreter der britischen Regierung die USA aufgefordert, die Ausnahmen auf Produkte und Waren aus dem Vereinigten Königreich auszudehnen – Brüssel reagierte verstimmt. Denn die Kommission muss jede nationale Sonderrolle verhindern, weil die Union sonst geschwächt würde. „Die EU darf sich nicht spalten lassen“, betonte Katainen. Allerdings könne man Trumps Linie, „eine Wirtschaft ohne Wettbewerb zu schaffen“, nicht nachvollziehen.

Der Druck ist groß. Der europäische Dachverband der Stahlhersteller Eurofer befürchtet, dass rund 13 Millionen Tonnen Stahl aus Billigländern wie China nun den europäischen Markt überfluten. Da die Union keine generellen Importabgaben erlassen hat, wären die hiesigen Unternehmen dem Überangebot nahezu wehrlos ausgeliefert. Wie schnell die Kommission reagieren und die ihrerseits bereits ins Gespräch gebrachten Zölle für Importstahl erlassen könnte, scheint dagegen ungewiss. „Wir sollten handeln, um unsere Betriebe und die Arbeitnehmer vor staatlich subventionierter Konkurrenz zu schützen“, betonten mehrere Vertreter der Kommission.

In einer Erklärung betonten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft: „Um eine Spirale des Protektionismus abzuwenden, sind Bundesregierung und EU gefordert, für das Welthandelssystem weiterhin einzustehen.“ Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, sagte, Gegenmaßnahmen dürften nur die letzte Alternative sein. Die Bundesregierung solle darauf drängen, den Handelsstreit durch die WTO beilegen zu lassen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte, die EU müsse dafür sorgen, dass die Zölle nicht auch noch auf andere Bereiche ausgeweitet würden. „Bei der Mentalität des Präsidenten habe ich Zweifel, ob er sich von irgendwelchen Dingen beeinflussen lässt.“ (mit dpa)

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