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EU will Uber helfen

Vermittler von Dienstleistungen sollen es leichter haben. Doch nationale Gesetze stehen dem oft entgegen.

© Symbolfoto: REUTERS

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

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Es gibt EU-Kommissare, die, wenn sie so richtig sauer sind, schon mal die amtliche Würde hinter sich lassen. So geschehen vor zwei Jahren: Die Stadt Brüssel hatte gerade den Taxi-Ersatzdienst Uber verboten, da schimpfte die damalige Digitalkommissarin Neelie Kroes über Twitter: „Eine verrückte Entscheidung. Zeigen wir unsere Wut.“ Darunter prangte ein selbst entworfenes Banner „Uber ist willkommen.“

Kroes schied Ende 2014 aus dem Amt und ist seit einigen Monaten für Uber tätig. Am Donnerstag zogen ihre Nachfolger bei der Kommission nach und legten einen Entwurf vor, mit dem die Mitgliedsstaaten veranlasst werden sollen, Uber und anderen Start-ups das Leben nicht so schwer zu machen. „Die neuen Geschäftsmodelle sollten in einer verantwortungsvollen Weise gefördert werden“, heißt es in einer Erklärung von Kommissions-Vize Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, sowie seiner Kollegin Elzbieta Bienkowska, die die Bereiche Binnenmarkt und Industrie verantwortet. Die sogenannte kollaborative Wirtschaft (Sharing economy) sei „eine Chance für Verbraucher, Einzelunternehmer und Unternehmen“.

Tatsächlich liegen Uber sowie der Zimmer-Vermittler AirBnB, der Finanzdienstleister Lendico oder die Arbeitszentrale Wework im Trend. Sehr zum Ärger angestammter Interessensverbände wie der Taxi-Unternehmen oder des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Vor allem Uber hat in einigen Mitgliedsstaaten den Zorn der Politik auf sich gezogen. In Deutschland, Frankreich und Belgien wurde das Unternehmen, das private Fahrer mit ihren Autos als Taxi-Ersatz vermittelt, ausgebremst. Das sei aber kein Weg, meint die Kommission: „Absolute Verbote sollten das letzte Mittel bleiben.“ Stattdessen müssten die Mitgliedsstaaten alles daran setzen, die neuen Anbieter im Internet nicht mit überzogenen Auflagen zu behindern. „Solche Plattformen brauchen keinen Genehmigungs- oder Zulassungsanforderungen zu unterliegen, wenn sie lediglich als Vermittler zwischen Verbrauchern und den Anbietern der eigentlichen Dienstleistung auftreten“, heißt es in dem Dokument aus dem Haus von Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Auch für Informationen, die im Namen von Dienstleistern aufgenommen werden, müssten die Start-Ups nicht haften. Für Privatpersonen, die die Angebote nutzen wollen, dürfe es keine „unverhältnismäßigen Pflichten“ geben. Solche Hinweise sind eindeutig auf Uber und AirBnB gemünzt. Während der Fahrdienste-Anbieter im Dauerclinch mit Behörden und Taxiverbänden liegt, unter anderem, weil die privaten Fahrer über keine Personenbeförderungslizenz verfügen, kämpft der Wohnungsvermittler in Deutschland gegen das Zweckentfremdungsgesetz, das privaten Fremdvermietungen von Zimmern einen Riegel vorschieben will.

Dabei zeigen sich immer mehr Bundesbürger bereit, Eigentum nicht mehr zu kaufen, sondern zu leihen. In einer Umfrage von TES-Emnid gaben immerhin 45 Prozent der Befragten an, eine positive Einstellung zur gemeinsamen Nutzung von Autos und Wohnung zu haben. 66 Prozent hielten dieses Modell für einen Beitrag zum Schutz der Umwelt, 30 Prozent zeigten sogar Interesse daran, statt eigener Kleidung Anzüge oder andere Outfits gegen eine Art Flatrate für eine bestimmte Zeit in Kaufhäusern und Märkten zu leihen.

Ob es der Kommission nun gelingt, Uber und AirBnB salonfähig zu machen, ist noch offen. Die Mitgliedsstaaten werden in den kommenden Monaten über den Vorstoß entscheiden.