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Politik

Deutsche uneins über Russland-Sanktionen

Der Wunsch nach Volksabstimmungen ist groß, wie eine Umfrage belegt. Bei der Sicht auf Russland gibt es Ost-West-Gegensätze.

Der Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Navalny hat die Debatte über Russland-Sanktionen wieder hochkochen lassen.
Der Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Navalny hat die Debatte über Russland-Sanktionen wieder hochkochen lassen. © Pavel Golovkin/AP/dpa (Archiv)

Brüssel. Zwei Drittel der Ostdeutschen wünschen sich Volksabstimmungen auf EU-Ebene. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Civey-Instituts unter 5.000 Deutschen hervor, die die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) in Auftrag gegeben hat. Im Westen ist dieser Wunsch nach direkter Demokratie zwar auch stark, aber nicht ganz so deutlich ausgeprägt. Dort befürworten etwas mehr als die Hälfte der Befragten (53,4 Prozent) die Volksabstimmungen auf europäischer Ebene.

Uneinigkeit besteht bei der Frage nach neuen Sanktionen der EU gegen Russland. Rund 42 Prozent der bundesweit Befragten befürworten solche Schritte, knapp 45 Prozent lehnen sie ab. Im Westen Deutschlands gibt es eine knappe Mehrheit pro Sanktionen. Im Osten zeigt sich ein anderes Stimmungsbild. Nur knapp 25 Prozent befürworten neue Sanktionen, fast 64 Prozent lehnen sie ab.

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Eine Mehrheit der Deutschen sieht der Umfrage zufolge Vorteile in der EU-Mitgliedschaft ihres Landes, es sind 63,1 Prozent. Auch hier sind Unterschiede zwischen West und Ost erkennbar. Zwei Drittel sehen die Mitgliedschaft im Westen positiv, im Osten sind es knapp 52 Prozent. Als Hauptvorteile werden generell freier Personen- und Warenverkehr genannt. 

Größtes Manko in der EU: Solidarität

Einig sind sich Ost und West bei der Frage, welche großen Themen künftig stärker auf EU-Ebene entschieden werden sollen: Migration, Klima- und Außenpolitik. Eine Überraschung fördert die Frage nach den Schwächen der Europäischen Union zutage. Das größte Manko liegt demnach nicht in der Bürokratie oder in intransparenten Entscheidungen. Diese Punkte stehen auf Platz zwei und drei. 

Als größte Schwäche geben mehr als 60 Prozent der Befragten mangelnde Solidarität unter den Mitgliedsstaaten an. Nach Ansicht von Cavazzini kann „mehr Einheit und Solidarität besonders zwischen den Hauptstädten“ die Zustimmung zur EU „positiv beeinflussen“. Im Detail gibt es hier ebenfalls Ost-West-Unterschiede. So wird die Bürokratie im Osten deutlich häufiger als überbordend als im Westen wahrgenommen.

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