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EU-Kommission schlägt Gesetz zum Schutz der Wälder vor

Regenwälder werden abgeholzt, um dort auch für Europa Soja oder Palmöl herzustellen. Solche Produkte von gerodeten Flächen will die EU verbieten.

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Eine Luftaufnahme zeigt Palmöl-Plantagen in Indonesien. Vorher war dort dichter Regenwald.
Eine Luftaufnahme zeigt Palmöl-Plantagen in Indonesien. Vorher war dort dichter Regenwald. © Bagus Indahono/EPA/dpa

Brüssel. Die EU möchte Soja und Palmöl aus Plantagen auf neu gerodeter Regenwaldfläche nicht mehr ins Land lassen. Insgesamt könnten Importe von Waren, für deren Produktion Wälder zerstört wurden, in der EU bald verboten werden. Am Mittwoch präsentierten die zuständigen EU-Kommissare Virginijus Sinkevicius und Frans Timmermans einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.

Gleichzeitig schlug die EU-Kommission strengere Regeln für Abfallexporte vor. Die zwei Gesetzesvorschläge seien die ehrgeizigsten, die es in dem Bereich auf der Welt gebe, sagte Sinkevicius.

Beim Gesetz zum Schutz der Wälder geht es konkret darum, dass Händler und Produzenten überprüfen müssen, ob Ware aus kürzlich abgeholzten Gebieten stammt, bevor sie in der EU verkauft werden kann. Das betrifft Importe von Rindfleisch, Holz, Soja, Palmöl, Kaffee und Kakao sowie eine Liste von Gütern, die daraus produziert werden - zum Beispiel Schokolade oder Leder. Es müsste entlang der gesamten Lieferkette geprüft werden, ob illegale oder legale Waldrodung stattgefunden habe. Das Gesetz soll sowohl für EU-Länder als auch für Drittländer gelten.

Dank der Abfallrichtlinie soll weniger Müll aus EU-Staaten in Drittländer exportiert werden. Im vergangenen Jahr seien aus der Union rund 33 Millionen Tonnen Abfall ins Ausland geschickt worden, rund die Hälfte davon an Länder mit niedrigeren Recycling-Standards, sagte Sinkevicius. Mit der neuen Regel darf Müll nur noch in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden, wenn das Zielland explizit zustimmt und nachweisen kann, dass der Müll umweltfreundlich verarbeitet wird. Die 38 OECD-Länder gelten überwiegend als reiche Industriestaaten.

Die Gesetzesvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und den EU-Staaten vorgelegt. Sie können noch Änderungen vornehmen, bevor sie verabschiedet werden - das könnte allerdings noch dauern. (dpa)