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Politik

Rechtsstaatlichkeit: Orban deutet Veto an

Bei bestimmten Verstößen könnten in Zukunft EU-Mittel gekürzt werden. Für Ungar und Polen könnte das teuer werden. Nun deutet Orban ein mögliches Veto an.

Für Viktor Orban könnten die neuen Sanktionen für Rechtsstaatsverstöße teuer werden.
Für Viktor Orban könnten die neuen Sanktionen für Rechtsstaatsverstöße teuer werden. © Olivier Matthys/AP Pool/dpa

Von Ansgar Haase

Brüssel.  Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz könnten für EU-Staaten wie Polen und Ungarn künftig teuer werden. Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest einigten sich Vertreter anderer EU-Länder und des Europaparlaments am Donnerstag auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. 

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Mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus könnte es erstmals in der Geschichte der Europäischen Union möglich werden, die Missachtung von grundlegenden EU-Werten im großen Stil finanziell zu ahnden. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert.

„Der neue Konditionalitätsmechanismus wird den Schutz des EU-Haushalts stärken“, kommentierte der deutsche Botschafter Michael Clauß, der die Gespräche als Vertreter der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Regierungsseite führte. Nun gelte es auch die Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt und das Corona-Konjunkturpaket schnell abzuschließen.

Einigung bringt politischen Sprengstoff

Vor allem dem mächtigen Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. „Der Kuschelkurs mit Orban und Kaczynski ist beendet“, kommentierte der FDP-Politiker Moritz Körner als Chefverhandler der liberalen Fraktion für das Dossier.

Gerade deswegen birgt die Einigung allerdings auch politischen Sprengstoff. Die Regierungen in Ungarn und Polen haben bereits vor längerem mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum Gemeinschaftshaushalt gedroht, sollte der Rechtsstaatsmechanismus wirklich eingeführt werden. Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann. 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban deutete auch nach der Entscheidung ein mögliches ungarisches Veto bei Haushaltsbeschlüssen der EU an. „Für die Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit ist jetzt keine Zeit“, erklärte er am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Vielmehr gehe es derzeit darum, dass jene EU-Länder, die von der Corona-Pandemie am härtesten betroffen seien, so schnell wie möglich an die Mittel aus dem geplanten Corona-Rettungsfonds gelangten, sagte der rechtsnationale Politiker. „Ich spreche hier von den südeuropäischen Ländern. Ungarn verfügt über die nötigen Finanzmittel für die nächsten zwei Jahre.“

Mit der Betonung des Umstandes, dass Ungarn für die nächsten zwei Jahre finanziell abgesichert und auf Mittel aus dem Corona-Rettungsfonds nicht angewiesen sei, habe Orban zwar keine unmittelbare Veto-Drohung verbunden, schrieb das Nachrichtenportal portfolio.hu in einer Analyse. „Doch hat er damit auch angedeutet, dass ein Veto möglich ist, weil das Land damit in keine schlechtere Lage käme“, hieß es weiter.

Sanktionen nur, wenn 15 Länder zustimmen

Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September aber dennoch dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war.

So erreichte das Parlament beispielsweise, dass Strafen zeitlich schneller verhängt werden können und dass schon dann gehandelt werden könnte, wenn wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Der ursprünglich auf dem Tisch liegende Vorschlag sah vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit „in hinreichend direkter Weise Einfluss“ auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Die Regierungsseite blieb dafür allerdings beim Thema Entscheidungsverfahren hart. Mittel sollen demnach nur dann gekürzt werden können, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dies unterstützt. Das macht die Zustimmung von mindestens 15 Ländern notwendig, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Freund: Der Kompromiss ist deutlich stärker

Das Parlament wollte eigentlich, dass ein Vorschlag für Mittelkürzungen der EU-Kommission schon dann als angenommen gilt, wenn der Ministerrat ihn nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit abweist oder verändert.

Parlamentsvertreter zeigten sich dennoch zufrieden. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sprach von einem „historischen Durchbruch zugunsten der Rechtsstaatlichkeit im EU-Haushalt“. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte: „Der Mechanismus ist nicht so wirkmächtig, wie wir es uns im Europäischen Parlament gewünscht haben. Aber: Der Kompromiss ist deutlich stärker, als das, was die deutsche Ratspräsidentschaft vor einigen Wochen vorgelegt hat.“ Jetzt müssten die Mitgliedstaaten unter Beweis stellen, dass dieser Sanktionsmechanismus auch zur Anwendung kommen könne.

Bevor der Mechanismus genutzt werden kann, muss er noch einmal offiziell vom Rat der Regierungen und dem Plenum des Parlaments bestätigt werden. Dies gilt nach der Einigung allerdings als Formalie.

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