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Europa hat keine Wahl mehr

Die EU stößt an ihre Grenzen - und sollte das Verhältnis zu Russland überdenken. Ein Perspektiven-Text von Gerhard Schröder und Gregor Schöllgen.

Die Pandemie und weltweite Turbulenzen zeigen die Grenzen der EU auf.
Die Pandemie und weltweite Turbulenzen zeigen die Grenzen der EU auf. © Niall Carson/PA Wire/dpa

Europa steht am Scheideweg. Die politische Implosion des einmal wichtigsten Partners Amerika, das ungeklärte Verhältnis zu Russland und China, die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge von Corona und der unkoordinierte Umgang mit dieser Pandemie haben die EU in eine tiefe Krise geführt. Wie in anderen politischen und wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder weltanschaulichen Gefügen wirkt die Pandemie im maroden Bau der Europäischen Union wie ein Brandbeschleuniger. Schwächen und Versäumnisse werden aufgedeckt, alte Gewissheiten lösen sich auf, Ignoranz und Verdrängung funktionieren nicht mehr.

Die Welt, in der wir leben, hat mit der vor 30 Jahren versunkenen des Kalten Krieges nur noch wenig gemein. Die Kräfte, die unsere Gegenwart bestimmen, sind mit den Mitteln und Methoden jener Vergangenheit nicht mehr zu bändigen. Wollen wir sie bändigen, müssen wir die richtigen Fragen stellen, auch wenn die Antworten unbequem sind. Mit dieser schonungslosen Diagnose ist zugleich ein erster Schritt auf dem Weg aus der Krise getan. Es ist eben kein Zufall, dass Europa in Zeiten einer Pandemie über kein gemeinsames Krisenmanagement verfügt. Denn die Gesundheitssysteme wurden nie koordiniert, sind also bis heute national organisiert. Davon profitieren Staaten wie Deutschland, die auf eine konsequente Ordnungspolitik setzen und auch deshalb staatlichen Vorgaben nicht von vornherein eine Absage erteilen.

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Die milliardenschweren Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Krankenversicherungen halfen bei der Organisation und der Finanzierung erster durchgreifender Maßnahmen. So ging Deutschland in dieser schweren Krise seinen Weg. Die anderen gingen ihren. Die Wege ähnelten sich in mancher Hinsicht, wurden aber selbst unter dem Eindruck der Pandemie nicht koordiniert. Vergleichbares gilt für die meisten Bereiche des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Das darf nicht so bleiben. Will Europa eine Zukunft haben, muss es mehr sein als ein gut aufgestellter, von stationären Grenzkontrollen weitgehend befreiter Binnenmarkt mit einer partiell geltenden gemeinsamen Währung und einem dort ordentlich funktionierenden Krisenmechanismus. Für ein „Überleben des europäischen Projekts“, das Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Ende März 2020 anmahnte, reicht das keinesfalls.

Gefordert ist jener revolutionäre Elan, ohne den die Gründer vor 70 Jahren das damals moderne Europa nie und nimmer auf die Beine gestellt hätten. Sicher macht es einen Unterschied, ob sechs oder ob 27 beziehungsweise – im Falle der Euro-Zone – 19 Partner in ein Boot zu holen sind. Wartet man aber, bis alle an Bord sind, vertagt man die Revolution; kommt Deutschland nicht an Bord, findet sie nicht statt. Die Kredit- und Schuldenberge zeigen, dass es mit Reparaturarbeiten innerhalb des bestehenden Systems nicht mehr getan ist. Ohne eine Vergemeinschaftung der Schulden, die nur in einer Neuformulierung des gesamten europäischen Vertragswerks vorstellbar ist, lässt sich dieses Dauerproblem nicht lösen. Natürlich ist die Weiterentwicklung der Währungs- zu einer Fiskalunion nicht ohne Risiko. Aber wer das scheut, sollte sich erst gar nicht an den Neubau Europas machen.

Die Konditionen, zu denen die Euro-Gruppe nach der schweren Finanzkrise der Jahre 2008/9 einigen ihrer besonders angeschlagenen Mitglieder die dringend notwendige Unterstützung zusagte, mahnen heute zu Vorsicht. Denn die drastischen Etatkürzungen, welche sie und andere Institutionen von den besonders betroffenen Staaten als Gegenleistung für die Kreditvergabe verlangten, gingen nicht zuletzt zulasten des Gesundheitswesens. Diese Staaten mit immer neuen Krediten und Sparzwängen erneut in solche Fallen laufen zu lassen, wäre kurzsichtig.

Gerade wir Deutsche sollten erkennen, dass die südeuropäischen Länder mehr sind als gefragte Urlaubsziele. Sie sind Garanten der wirtschaftlichen Stabilität Europas. Nach dem Austritt Großbritanniens gehen immer noch knapp 53 Prozent des deutschen Warenexports in die Länder der Europäischen Union. Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien oder Frankreich garantieren so auch unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Dass sie uns in Zeiten existenzieller Krisen in eine Mithaftung für ihre Stabilität und ihr Überleben nehmen, ist nachvollziehbar. Daher war die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juli 2020, etwas mehr als die Hälfte der sogenannten Corona-Wiederaufbauhilfe von 750 Milliarden Euro durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme zu finanzieren, ein erster Schritt auf dem richtigen Weg. Wie auch der Kompromiss zum sogenannten Rechtsstaatsmechanismus vom November 2020 ein Schritt nach vorn war.

Die Zustimmung von Parlament und Rat der EU vorausgesetzt, kann die EU-Kommission künftig vorschlagen, einem Land Mittel aus diversen europäischen Fonds zu entziehen, wenn es gegen verbindliche Rechtsstaatsprinzipien verstößt. Den Mut, diese Wege konsequent zu Ende zu gehen, fand Europa bislang nicht. Überraschen kann das nicht, denn einstweilen fehlen die vertraglichen Voraussetzungen.

Deutschland und Frankreich müssen handeln

Europa hat keine Wahl. Wenn es nicht unwiderruflich scheitern will, müssen einige Staaten, darunter zwingend die Wirtschaftsmacht Deutschland und die Nuklearmacht Frankreich, zur Tat schreiten. Das klingt verwegener, als es tatsächlich ist. Es gibt Präzedenzfälle. 1951 riefen sechs Staaten die sogenannte Montanunion, den Nukleus der heutigen EU, ins Leben; 1999 führten elf Staaten der EU, darunter ihre sechs Gründungsmitglieder, nach jahrelanger Vorbereitung eine gemeinsame Währung ein und verzichteten damit auf ein wesentliches Merkmal nationalstaatlicher Souveränität. Auch deshalb spricht vieles dafür, dass die Initiative für ein neues Europa aus dem Kreis dieser sogenannten Euro-Gruppe kommen muss.

Zu den Prinzipien, auf welche sich die Initiatoren verständigen müssen, zählen: die Durchsetzung des Mehrheitsentscheids in einem Format, das sich an der gescheiterten Verfassung vom Oktober 2004 orientiert; die Möglichkeit von wirksamen Sanktionen bis hin zu einem Ausschluss von Mitgliedern, die sich nicht an gemeinsame Rechtsvorschriften oder zum Beispiel bei gemeinsam aufgenommenen Schulden nicht an die Beschlüsse der Gemeinschaft halten; die Weiterentwicklung der Währungs- zu einer Fiskalunion; die Definition eines geschlossenen europäischen Rechtssystems; die Erarbeitung einer praktikablen Migrations- und Asylpolitik; die Formulierung einer verbindlichen und nachhaltigen Ressourcen-, Energie- und Umweltstrategie und nicht zuletzt eine supranationale Armee, die diesen Namen verdient.

Wo wir stehen, brachte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Frühjahr 2020 vor dem Hintergrund der eskalierenden Situation in der syrischen Region Idlib so auf den Punkt: „Wir würden gern die Sprache der Macht sprechen, aber im Moment können wir darüber nicht selbst entscheiden.“ Diese Hilflosigkeit ist armselig. Und sie ist gefährlich. Denn ohne eine eigene, global einsatzfähige Armee wird ein im Zweifelsfall auf sich selbst gestelltes Europa weder den künftigen Aufgaben gewachsen sein noch wird der Kontinent mit amerikanischer Unterstützung rechnen können.

Die Nato ist erstarrt

Da auch die Nato ihre besten Zeiten seit 30 Jahren hinter sich hat, ist eine solche Armee zugleich eine entscheidende Voraussetzung für die Überführung des erstarrten transatlantischen Bündnisses in eine lebendige Partnerschaft. Die Zeiten, in denen wir Europäer uns zurücklehnten, Amerika die Dinge regeln ließen und das amerikanische Krisenmanagement nicht selten auch noch mit überheblichen Kommentaren begleiteten, sind vorbei. In absehbarer Zeit werden sich die Vereinigten Staaten aus den afrikanischen und orientalischen Krisengebieten, also aus Weltgegenden zurückziehen, deren Entwicklung für sie ohne nennenswerte, für Europa hingegen von existenzieller Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund haben wir keine andere Wahl, als uns massiv, gegebenenfalls auch militärisch, vor Ort zu engagieren, so wie das derzeit die Franzosen in der Sahelzone tun. Weil das Kräfte bindet und Geld kostet, fragte Paris 2019 zweimal bei Deutschland an, ob es Kapazitäten zur Ausbildung und Unterstützung militärischer Spezialkräfte zur Verfügung stellen könne. Die Antwort war, bezogen auf Letzteres, eine glatte Abfuhr. Das hieß auch: Gefährliche Einsätze wie die Zerschlagung der Al-Qaida-Führung in der Sahelzone im Frühjahr 2020 überließ man anderen.

Natürlich will die Entscheidung, die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen mit einem sogenannten robusten Mandat zu versehen, von Fall zu Fall sorgfältig geprüft werden. Wer aber diese und weitere Aufgaben grundsätzlich anderen überlässt, trägt nicht nur dazu bei, dass die mühsam aufrechterhaltene Fassade europäischer Solidarität weiter bröckelt, sondern verweigert sich auch der Erkenntnis, dass elementare Aufgaben nur gemeinsam zu stemmen sind. Dazu zählt die Bekämpfung der Ursachen, die Hunderttausende zum Verlassen ihrer Heimat und zur Migration gen Norden zwingen. Für diese Ursachen tragen wir eine Mitverantwortung. Denn wir wussten, was kommen würde. Wer das nicht glauben mag, der lese den Bericht der Kommission für Internationale Entwicklungsfragen, der sogenannten Nord-Süd-Kommission, den Willy Brandt, ihr Vorsitzender, im Februar 1980 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übergab.

Wir haben das ignoriert, verdrängt und geglaubt, mit Almosen davonzukommen. Heute ist es in den meisten Fällen für eine strategische präventive Intervention zu spät. Was bleibt, ist die Bekämpfung von Kriegen und Massakern, Feuern und Fluten, Plagen und Epidemien vor Ort: mit allen Mitteln, schnell, gezielt, massiv und – wenn es wie bei der Bekämpfung des Terrorismus oder der Schlepperkriminalität denn gar nicht anders geht – militärisch.

Leisten können wir Europäer das nur, wenn unser gemeinsames Haus auf einem festen Fundament steht. Womit der Fahrplan feststeht: erst das Fundament, dann das Haus. Der Konstruktionsfehler der heutigen Europäischen Union, die im Februar 1992 mit dem Vertrag von Maastricht aus der Taufe gehoben und in den Folgeverträgen zementiert wurde, darf keinesfalls wiederholt werden. Wollen die Initiatoren eine politische Union, die diesen Namen verdient, müssen sie ohne Wenn und Aber auf einen nennenswerten Teil ihrer nationalstaatlichen Souveränität verzichten.

Tun sie das, erlegen sie zwangsläufig auch das Monstrum von Maastricht, jenen 250 Seiten starken Kompromiss, mit dem die Staats- und Regierungschefs gerade keinen Neuanfang wagten, sondern eine überlebte Ordnung von der geteilten in die globalisierte Welt transferierten. Die Chance, dass Europa sich zu diesen und anderen Entscheidungen durchringt, ist gering. Aber es gibt sie. Wir sollten sie nutzen.

Unsere Autoren:

  • Gerhard Schröder (76) ist SPD-Politiker und war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler.
  • Gregor Schöllgen (69) ist Historiker und Publizist. Unser Text basiert auf ihrem unlängst erschienenen Buch „Letzte Chance. Warum wir jetzt eine neue Weltordnung brauchen“ (DVA, 256 S., 22 Euro).

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, die zur Diskussion anregen sollen.

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