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Deutschland & Welt

Orbán als Feind der Pressefreiheit

"Reporter ohne Grenzen" hat nach fünf Jahren Pause wieder eine Liste von Staatschefs veröffentlicht, die die Pressefreiheit missachten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban © John Thys/Pool AFP/AP/dpa

Berlin. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist von "Reporter ohne Grenzen" (RSF) auf die Liste der weltweit größten "Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit" gesetzt worden. Mit Orbán stehe zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste, teilte die Journalistenorganisation in Berlin mit. Seit seiner Wahl 2010 greife er Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in Ungarn an. Die Liste wurde am Montag veröffentlicht.

Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, prangert jedoch besonders gravierende Beispiele für die Einschränkung journalistischer Arbeit an. Aktuell umfasst sie 37 Staats- und Regierungsoberhäupter, die laut RSF in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern. Unter ihrer Herrschaft würden Medienschaffende ermordet, verunglimpft und inhaftiert und Medien zensiert.

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Neu auf der Liste sind neben Orbán der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2012 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft. Zu den Neuen auf der Liste gehört auch die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam.

Viele neue Listeneinträge für Asien

Die meisten Neuzugänge in diesem Jahr verzeichne die Region Asien-Pazifik, in der allein 13 der insgesamt 37 "Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit" regieren, hieß es. Daneben fänden sich dort viele langjährige "Feinde der Pressefreiheit". Dazu gehörten Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko.

"Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: Kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern", erklärte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Erschreckend sei, dass die Verantwortlichen oft straflos davonkämen. Die Liste erscheint in unregelmäßigen Abständen seit 2001, zuletzt 2016. RSF kündigte zudem auch eine Liste mit nichtstaatlichen Gruppen wie Extremisten- und Verbrecherorganisationen an, die zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden soll.

Mit Blick auf Ungarn erklärte RSF, Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei hätten seit der Machtübernahme 2010 die Medienlandschaft im Land Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört." Die regionale Presse sei seit Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 seien fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst worden, um die Berichterstattung zentral zu koordinieren.

Wichtige unabhängige Medien seien in Ungarn ausgeschaltet worden, heißt es im Bericht weiter. Zuletzt habe es das landesweit größte Nachrichtenportal Index.hu und den kritischen Radiosender Klubrádió getroffen. Die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet seien eingestellt worden. Regierungskritische und investigative Berichte fänden über kleinere Online-Medien nur noch geringe Verbreitung. (epd)

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