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Europaminister: Afghanistan beschäftigt uns weiter

Sachsen führt die deutsche Europaministerkonferenz. Zum Auftakt in Chemnitz geht es um die Krise am Hindukusch und das Klima.

Sächsische Wohlfahrtsverbände fordern die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan.
Sächsische Wohlfahrtsverbände fordern die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. © U.S. Marine Corps/AP

Chemnitz. Die Europaminister der deutschen Bundesländer haben über die Lage in Afghanistan beraten. Sachsens Ressortchefin Katja Meier (Grüne), die turnusmäßig den Vorsitz der Ministerkonferenz übernommen hat, sprach am Donnerstag von einer „dramatischen Lage nach dem überstürzten Abzug“ der internationalen Kräfte aus dem Land. Die Minister tauschten sich während der zweitägigen Konferenz in Chemnitz mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und dem EU-Botschafter in Afghanistan, Andreas von Brandt, aus. Meier betonte, die Runde wolle sich nun regelmäßig mit dem Thema befassen. „Uns war klar, dass das kein Schlusspunkt sein kann.“

Das Thema ist brisant. Parallel zur Konferenz der Landesminister veröffentlichten sächsische Wohlfahrtorganisationen einen offenen Brief. Darin sprachen sich unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt, Volkssolidarität und Diakonie für die weitere Aufnahme von Afghanen in Sachsen aus. Vom Freistaat müsse ein „Signal der Menschlichkeit“ ausgehen, heißt es in dem Schreiben an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Mindestens 8.000“ Menschen aus dem krisengeschüttelten Land „können wir einen sicheren Ort“ bieten, betonten die insgesamt 16 Unterzeichner und fügten hinzu: „Die Aufnahmekapazitäten und die Erfahrungen dafür sind vorhanden.“

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Meier sagte, es sei Sache des Bundes nun Kontingente festzulegen. In Deutschland werden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Die Grünen sind der Ministerin zufolge dafür, zusätzlich dazu Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Das sei jedoch kein Thema bei der Konferenz gewesen und müsse intern mit den Partnern der Landeskoalition, CDU und SPD, geklärt werden.

Sachsen nahm seit Januar 98 Ortskräfte und Angehörige auf

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums hat der Freistaat seit Januar 98 Ortskräfte und deren Familienangehörige aufgenommen. Zuletzt zeigte sich die Kenia-Koalition uneins in der Frage. Bereits Mitte August sprachen sich die Grünen für die Aufnahme von mehr Afghaninnen und Afghanen aus. Regierungschef Kretschmer betonte damals aber, er wolle am bisherigen Verteilungsverfahren festhalten und forderte strenge Sicherheitsüberprüfungen: „Es gibt keinen Freifahrtsschein für niemanden.“

In der Frage der Visa-Erteilung für Gefährdete aus dem Land plädierte Meier für eine gemeinsame europäische Lösung. Niemand dürfe sich wegducken.

Die Ministerrunde befasste sich auch mit dem Green Deal, also mit der Forderung nach einer ökologischen Wende, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 vorgestellt hatte. Demnach soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. „Die Extremwetterereignisse dieses Sommers mit Flutkatastrophen und verheerenden Waldbränden haben noch einmal gezeigt, dass der Klimawandel vor unserer Haustür angekommen ist“, betonte Meier. Die EU müsse bei der Umsetzung „einen Gang hochschalten“.

Auf einen entsprechenden Beschluss konnten sich die Europaminister aber nicht einigen. Meier sagte, das sei mit der CDU nicht zu machen gewesen. Ihrer niedersächsischen Kollegin Birgit Honé (SPD) zufolge lag es an der Zeit. Angestrebt werde eine fundierte Beschlussfassung. Offenbar war die vor der Bundestagswahl nicht möglich. Meier bedauerte es, dass dies nun vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow nicht mehr gelinge. Es sei jedoch wichtig, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, fügte sie mit Blick auf die Begrenzung der Erderwärmung hinzu.

Verbesserte Zusammenarbeit mit Tschechien angestrebt

Beschlüsse fassten die Minister unter anderem zur Zusammenarbeit mit der tschechischen Republik. Dabei geht es auch um das Zusammenwirken bei der Verbrechensbekämpfung sowie im Rettungsdienst. Unter anderem setzen sich die deutschen Europaminister für die „umgehende Realisierung“ der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Dresden-Prag ein. „Es lohnt sich, diesen Beschluss umzusetzen“, hob Meier hervor.

In einem weiteren Beschluss sprach sich das Gremium für Hilfe für Afrika bei der Corona-Bekämpfung aus. Die Europaministerkonferenz appellierte an den Bund, den Aufbau einer Impfproduktion auf dem Kontinent weiter zu unterstützen. Die niedersächsische Ministerin Honé forderte zudem Polen und Ungarn auf, „die Werte der EU umzusetzen“. Umstritten sind in der Gemeinschaft derzeit eine Justizreform in Polen sowie Minderheitenrechte in den Ländern.

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