Brüssel. Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst kritisiert den Umgang mit Geflüchteten in Griechenland. „Es kommt täglich zu Pushbacks“, sagte die Linkenpolitikerin nach einer Reise des Innenausschusses des Europaparlaments in das Mittelmeerland. Als Pushback wird das Zurückdrängen von Migranten bezeichnet.

Im Gespräch mit sächsische.de betonte Ernst am Montag: „Für mich war es das erste Mal, dass ich Menschenjäger gesehen habe.“ Schwarz Vermummte griffen Geflüchtete auf und setzten sie in das als berüchtigt geltende orange Boot: „Mit dem orangen Boot sollen sie in türkische Gewässer geschoben werden“, sagte Ernst.

Nichtregierungsorganisationen haben nach Darstellung der Abgeordneten seit 2020 mehr als 19.000 „offiziell dokumentierte“ Pushbacks erfasst. „Die sind völkerrechtswidrig“, bemängelte Ernst.

Im Zuge der Reise habe durch die Anwesenheit der Europapolitiker bei fünf Migranten das Zurückdrängen verhindert werden können, bei 20 jedoch nicht. „Wir versuchen herauszufinden, wer das war und prüfen als Fraktion, ob wir juristische Schritte gegen die griechische Regierung einleiten“, sagte Ernst.

Anerkannte Flüchtlinge werden nach Einschätzung der Linkspartei-Abgeordneten in Griechenland mangelhaft versorgt. Ihnen werde die Unterstützung gestrichen. „Ich habe dort Menschen getroffen, die hungern“, sagte Ernst, die innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.