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Politik

Staat darf Airbnb Riegel vorschieben

EU-Staaten dürfen Vermietungen über Airbnb einschränken um Wohnungsmangel zu bekämpfen. Das EuGH bestätigte damit eine französische Regelung.

ARCHIV - 04.06.2020, Niedersachsen, Osnabrück: ILLUSTRATION - «airbnb» steht auf einem Schlüsselanhänger. (Zu dpa "EuGH: Frankreich darf Airbnb-Vermietung einen Riegel vorschieben") Foto: Friso Gentsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 04.06.2020, Niedersachsen, Osnabrück: ILLUSTRATION - «airbnb» steht auf einem Schlüsselanhänger. (Zu dpa "EuGH: Frankreich darf Airbnb-Vermietung einen Riegel vorschieben") Foto: Friso Gentsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © dpa

Luxemburg. EU-Staaten dürfen im Kampf gegen Wohnungsmangel die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden. Die obersten EU-Richter bestätigten eine französische Regelung, wonach die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern und nahe Paris einer Genehmigung bedarf. Das verstoße nicht gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, sofern zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorlägen. Und der Kampf gegen den Wohnungsmangel sei solch ein zwingender Grund. (Rechtssache C-724/18) 

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