merken
Politik

Weg für neue Belarus-Sanktionen frei

Seit Wochen wartet die Opposition in Belarus auf EU-Sanktionen gegen Unterstützer von Staatschef Lukaschenko. Nun endlich fällt die letzte Hürde.

Ursula von der Leyen verkündet als Präsidentin der Europäischen Kommission das Ergebnis des EU-Sondergipfels.
Ursula von der Leyen verkündet als Präsidentin der Europäischen Kommission das Ergebnis des EU-Sondergipfels. © Johanna Geron/Reuters Pool/AP/dpa

Brüssel. Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach einer wochenlangen Blockade frei. Zypern zog in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück, wie Diplomaten berichteten. Sie könnten damit in den kommenden Tagen vom Ministerrat beschlossen werden und in Kraft treten.

Mit den Strafmaßnahmen will die EU zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus (Weißrussland) aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist.

Stars im Strampler aus Löbau
Stars im Strampler aus Löbau

So klein und doch das große Glück: Wir zeigen die jüngsten Einwohner der Region Löbau-Zittau und die Frischgeborenen, die Verwandtschaft in der Oberlausitz haben.

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Alexander Lukaschenko (M) ist der umstrittene Präsident von Belarus.
Alexander Lukaschenko (M) ist der umstrittene Präsident von Belarus. © Uncredited/TUT.by/AP/dpa

Die Sanktionspläne waren zuletzt blockiert, weil Zypern seine Zustimmung daran gekoppelt hatte, dass die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zypern und Griechenland fordern von der EU seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen erschweren könnte. Sie wollen abwarten, bevor sie neuen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Weiterführende Artikel

Tichanowskaja fordert internationale Hilfe

Tichanowskaja fordert internationale Hilfe

Seit Wochen protestieren die Menschen in Belarus gegen Lukaschenko. Die Oppositionsführerin besucht aus ihrem Exil heraus Berlin - mit klaren Forderungen.

Alternativer Nobelpreis für Belarussen

Alternativer Nobelpreis für Belarussen

Erstmals geht der renommierte Preis an Menschenrechtsaktivisten im Iran und Belarus. Eine Preisträgerin sitzt derzeit in Haft.

Belarus: Zehntausende gegen Lukaschenko

Belarus: Zehntausende gegen Lukaschenko

Unerschrocken protestieren mehr als 50.000 gegen "Europas letzte Diktatur". Es gibt Festnahmen und einen besonders schrecklichen Fall von Repression.

EU erkennt Wahl in Belarus nicht an

EU erkennt Wahl in Belarus nicht an

Die 27 EU-Staaten zeigen sich solidarisch mit den friedlichen Demonstranten in Belarus. Sie setzen Staatschef Lukaschenko weiter unter Druck.

Ob und wenn ja was Zypern für die Aufgabe des Vetos bekommen hat, blieb zunächst unklar. Vor dem Gipfel hatte es in EU-Kreisen geheißen, dem Land müsse signalisiert werden, dass es die uneingeschränkte Unterstützung der EU-Partner habe. Im Gespräch war auch ein weiteres Ultimatum an die Türkei.

Für die EU war das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. (dpa) 

Mehr zum Thema Politik