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Ex-Geheimdienstchef sagt im „Sachsensumpf“-Prozess aus

Der frühere Chef des Landesamts für Verfassungsschutz Reinhard Boos ist am Montag als Zeuge im Prozess erschienen.

Dresden. Der frühere sächsische Geheimdienstchef Reinhard Boos ist am Montag als Zeuge im Prozess um den sogenannten Sachsensumpf erschienen.

Die angebliche Korruptionsaffäre hatte das Land im Sommer 2007 in die Schlagzeilen gebracht. Politiker und Justizbeamte sollten angeblich in Netzwerke der organisierten Kriminalität verwickelt gewesen sein. Ermittlungen bestätigten das nicht. Boos hatte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nach Aufdeckung der Vorwürfe im Juni 2007 übernommen und eine umfassende Aufklärung versprochen.

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Die jetzt im Prozess angeklagte Ex-Referatsleiterin beim Geheimdienst steht vor Gericht, weil sie Informationen zur angeblichen Affäre für den Generalstaatsanwalt aufbereitet hatte. Da das Material laut Anklage nur auf Basis von Gerüchten und Vermutungen entstand und zu Ermittlungen gegen mehrere Personen führte, soll sie sich nun verantworten. Die Verteidigung argumentiert, dass das Verfassungsschutzamt kein Teil der Strafverfolgungsbehörden ist und ihre Mandantin deshalb keine Unschuldigen verfolgt haben kann. Im Prozess ist auch ein Polizist angeklagt, der Informationen geliefert haben soll.

Der Prozess wurde am Montag nach einer halbe Stunde zunächst unterbrochen. Verteidiger Thomas Giesen monierte, dass Boos Kenntnisse aus Akten vortrage, die der Verteidigung aufgrund von Schwärzungen gar nicht zugänglich sind. Deshalb könne man das nicht für bare Münze nehmen. Der Prozess dürfe nicht fremdgelenkt werden. (dpa)