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Politik

Ex-Parteichef packt gegen Kanzler Kurz aus

Österreichs Regierungschef soll durch große Illoyalität seinen Weg an die Macht geebnet haben. Die Vorwürfe seines Vorgängers als Parteichef wiegen schwer.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. © imago images / Sammy Minkoff

Wien. Für Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist es eine politische Ohrfeige besonderer Güte - denn sie kommt aus der eigenen Partei. Der ehemalige Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht das Land mit der neuen rechtskonservativen Regierung gefährlich abdriften. Die Alpenrepublik sei auf dem Weg, "von einer liberalen Demokratie, die wir einmal hatten, zu einer autoritären Demokratie, die wir derzeit sind oder sein werden", sagte der 63-jährige ehemalige Spitzenpolitiker der Konservativen bei der Vorstellung seines autobiografischen Buches am Mittwoch in Wien. Das Land werde umgebaut und dabei werde immer mehr Macht in die Hauptstadt verlagert, so Mitterlehner.

Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Parteichef stellte Mitterlehner seinen Nachfolger Kurz umfassend ins Zwielicht. Der heute 32-jährige Regierungschef habe sich auf illoyale und höchst strategische Art und Weise seinen Weg an die Macht geebnet. Jahrelang habe Kurz die Machtübernahme unter dem Titel "Projekt Ballhausplatz" - dort befindet sich Kanzleramt - detailreich vorbereitet. Normale Intrigen, normale Indiskretionen würde er nicht einmal mit einem Wimpernzucken quittieren, aber das Team um den heutigen Kanzler habe schon seit 2014, als er Parteichef geworden sei, an seiner Ablösung gearbeitet, meinte Mitterlehner. "Es war also nicht die Frage des "ob", sondern nur die Frage des Zeitpunkts."

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Der frühere ÖVP-Chef und Kurz-Förderer Michael Spindelegger meinte in einer Reaktion auf die Vorwürfe, dass Mitterlehners Abgang keine Intrige, "sondern die Rettung der Volkspartei" gewesen sei. Die ÖVP sei von einer Wahlniederlage in die nächste getaumelt und unter Mitterlehner auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit gewesen. Andere ÖVP-Granden unterstellten Mitterlehner "verletzte Eitelkeit" als denkbar schlechteste Motivation, um ein Buch zu schreiben.

Reinhold Mitterlehner © Georg Hochmuth/APA/dpa

Die entscheidende Phase des Machtwechsels begann 2016, als der damalige Kanzler Werner Faymann (SPÖ) unter innerparteilichem Druck Platz machte für den SPÖ-Hoffnungsträger Christian Kern. Mit neuem Schwung startete das Gespann Kern-Mitterlehner, das nach Bekunden beider Seiten sogar ein persönliches Vertrauensverhältnis aufbaute. Bis dahin war die Koalition von SPÖ und ÖVP vor allem von Streit geprägt gewesen.

Nach Lesart von Mitterlehner war aber koalitionäre Harmonie das Letzte, was Kurz und sein Team brauchen konnten. Fast panikartig habe sich Kurz die Rückendeckung einflussreicher Parteifreunde für das Ausrufen von Neuwahlen holen wollen. Der damals 30-Jährige sei "offensichtlich beseelt" davon gewesen, dass sich der smarte Kanzler Kern nicht etablieren solle. Eine fast fertig verhandelte Einigung mit der SPÖ in Sachen Sozialhilfe sei von Kurz aus taktischen Gründen torpediert worden, schreibt der konservative Politiker in seinem Buch. Am 10. Mai 2017 trat Mitterlehner, müde vom Gezänk, zurück. Der damalige Außenminister Kurz übernahm und beendete die große Koalition. Die Neuwahlen, mit denen auch Kern zwischenzeitlich geliebäugelt haben soll, machten Kurz zum Kanzler.

Seitdem ist die Kluft zwischen Mitterlehner und seinem Nachfolger als Parteichef riesig geworden. Dem 63-Jährigen sträuben sich die Haare angesichts der politischen Entwicklungen unter der ÖVP-FPÖ-Regierung. Gerade in der Flüchtlingsfrage mache sich eine von der Regierung geschürte menschenverachtende Haltung breit. "Es geht nicht mehr um den Schutz von Flüchtlingen, sondern um den Schutz vor Flüchtlingen." Er habe es für eine Satire gehalten, als jüngst die Aufnahmezentren für Schutzsuchende in "Ausreisezentren" umbenannt worden seien. Zu seiner Zeit im Kabinett wäre das ein Grund für einen Rücktritt des verantwortlichen Ministers gewesen, meinte Mitterlehner weiter. (dpa)