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Ex-Pegida kann nicht, Legida darf nicht

Nur noch 500 Teilnehmer in Dresden, die Demonstration in Leipzig wird verboten. Was passiert nun am Montagabend?

© dpa

Dresden/Leipzig. Nach der Spaltung der islamkritischen Pegida-Bewegung hat der daraus entstandene Verein „Direkte Demokratie für Europa“ (DDFE) bei seiner ersten Kundgebung keinen großen Zulauf erhalten. Sonntagnachmittag versammelten sich vor der Dresdner Frauenkirche nur etwa 500 Menschen. Der Verein hatte 5 000 angemeldet. Chefin Kathrin Oertel kündigte an, aus einer Protestbewegung eine Reformbewegung machen zu wollen.

Etwa 500 Menschen kamen nach Polizeiangaben aber nur zu der DDFE-Kundgebung.
Etwa 500 Menschen kamen nach Polizeiangaben aber nur zu der DDFE-Kundgebung. © Wolfgang Wittchen

Sie ging auch auf das Zerwürfnis mit Pegida ein. Sie bedauerte es, dass Anhänger der rechtsextremen NPD durch die Veranstaltungen von Pegida wieder eine Plattform erhalten hätten. Sie sei auch von jenen enttäuscht, die auf Pegida-Demos laut „Lügenpresse“ skandierten, sagte Oertel. Nach ihrer Darstellung will die neue Initiative DDFE ein „Sprachrohr des Volkes“ sein und Gesprächsrunden für Bürger organisieren. Dabei geht es unter anderem um Meinungsfreiheit, innere Sicherheit, ein Einwanderungsgesetz und Asyl. Von Islamisierung ist keine Rede mehr. Der neue Verein möchte alle zwei Wochen auf die Straße gehen und die Anhänger über den geeigneten Tag abstimmen lassen. Nur der Montag ist tabu – der solle „Pegida-Tag“ bleiben,

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Spannung herrscht über die Teilnehmerzahl der Kundgebung der ursprünglichen Pegida-Bewegung am Montag an gleicher Stelle. Angemeldet sind ebenfalls 5 000. Schon vor der Abspaltung war Pegida zahlenmäßig auf dem absteigenden Ast. Beobachter befürchten nach dem Rückzug von Oertel jetzt auch einen Rechtsruck.

Absage der Legida-Demo in Leipzig

In Leipzig ist die für Montagabend geplante Demonstration des islamkritischen Bündnisses Legida von der Stadt untersagt worden. Es könnten nicht die notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt sei daher gezwungen, die Demonstration „aus Sicherheitsgründen“ zu verbieten. „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Das Innenministerium wies die Verantwortung für die Absage umgehend zurück. Das generelle Verbot sei nicht gerechtfertigt, sagte ein Sprecher. Der Stadt als Versammlungsbehörde stünden rund 1 000 Beamte zur Absicherung zur Verfügung. Die Legida-Organisatoren bezeichneten die Absage als „staatliche Willkür in Reinkultur“. Bisher gab es drei Legida-Demonstrationen. Zuletzt hatten sich daran rund 1 500 Anhänger beteiligt.

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Die Untersagung der Legida-Demonstration komme einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich und sei ein Offenbarungseid der verantwortlichen Politiker, kritisierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. (dpa/SZ)

›› Mitteilung der Stadt Leipzig zum Demo-Verbot