Berlin. Die Väter von Verpackungsverordnung und Einwegpfand schlagen Alarm, weil Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Mehrwegquote streichen will. „Weil die Handelskonzerne und großen Abfüller sich nicht an das Gesetz halten, wird einfach das Gesetz geändert“, empörte sich der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Dienstag in Berlin. Clemens Stroetmann, der einst als Staatssekretär mit Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen auf den Weg gebracht hatte, sagte: „Ich halte das für einen Rückschritt.“

In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf des Umweltministeriums heißt es, die bisher bestehende unverbindliche „Zielquote für Mehrweg und ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen“ habe sich „nicht als wirksames Instrument“ erwiesen. Trittin warf Hendricks vor, sie sei vor der Lobby der Getränkehersteller und Discounter eingeknickt. Stroetmann forderte nicht nur ein Festhalten an der Quote, sondern auch Konsequenzen für die Branche, wenn dieser Anteil nicht erfüllt wird. Bislang ist in der Verordnung eine Quote von 80 Prozent als Ziel festgeschrieben. Wird dies nicht erreicht, drohen aber keine Sanktionen. Dabei liegt der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen zurzeit nur bei rund 40 Prozent.

Trittin, Stroetmann und die Deutsche Umwelthilfe schlugen konkret vor: eine verbindliche Mehrwegquote von 80 Prozent sowie eine Abgabe in Höhe von 20 Cent für Plastikflaschen, sollte die Mehrwegquote unterschritten werden. Zudem verlangten sie eine klare Kennzeichnung von Mehrweg und Einweg auf dem Produkt. (dpa)