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Politik

Österreich hat Übergangsregierung

Nachdem Österreichs Kanzler um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl gebeten hat, traten alle FPÖ-Minister aus Solidarität zurück. Jetzt gibt es Ersatz.

Eckart Ratz (l-r), Walter Pöltner, Valerie Hackl, Sebastian Kurz (ÖVP), Alexander Van der Bellen, Hartwig Löger (ÖVP), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Johann Luif bei der Vereidigung der neuen Minister in der Präsidentschaftskanzlei. © dpa

Österreich hat nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Übergangsregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Mittwoch vier neue Minister. Das Kabinett unter der Leitung von Sebastian Kurz (ÖVP) soll nun bis nach der Neuwahl im September und den folgenden Koalitionsgesprächen die Geschicke des Landes leiten.

Die Einsetzung der Übergangsregierung war nötig, weil das am Freitag von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Ibiza-Video eine Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

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Bei den neuen Ministern handelt es sich um Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Eckart Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Johann Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Das Arbeits- und Sozialministerium übernimmt Walter Pöltner, früherer Abteilungsleiter in diesem Haus. Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) - Sport und öffentlicher Dienst - übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). (dpa)

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