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Facebook-Kommentator im Visier der Polizei

© Daniel Förster

Internet-Beiträge können strafbar sein. Nun hatte ein Aktivist der Strehlener Anti-Asyl-Initiative Besuch von der Kripo.

Von Tobias Wolf

Facebook-Beiträge können eine Straftat sein und richtig teuer werden. Das Verfahren gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der für fremdenfeindliche Einträge in dem sozialen Netzwerk zu einer Geldstrafe von 9 600 Euro verurteilt wurde, ist dabei noch das prominenteste. Jetzt hat ein Pegida-Anhänger Besuch von der Kriminalpolizei bekommen. Auch wegen eines Facebook-Kommentars. Nicos Chawales ist kein Unbekannter im Umfeld rechtspopulistischer Gruppen und tritt als Wortführer der asylfeindlichen Initiative „Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen“ auf. 2015 trat er als Landratskandidat für den Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge an und holte 9,9 Prozent der Stimmen.

Auf seiner Facebook-Seite macht er Stimmung gegen Flüchtlinge und Politiker wie OB Dirk Hilbert. © Facebook

Die Polizeidirektion Dresden bestätigt auf SZ-Anfrage, dass es derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Vermessungsingenieur gibt. Chawales hatte zunächst Ende April ein Bild von der Seite der rechten Initiative Laubegaster Wellenlänge geteilt, indem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) symbolisch der Kopf abgeschlagen wird. Die Überschrift: „Rollen jetzt politische Köpfe?“

Vernetzt mit rechten Initiativen

Später veröffentlichte er auf Facebook Texte, in denen er von einem vermeintlichen „Mord durch Migration“ schreibt und eine angebliche Notwehr ankündigt: „Ich für meine Person werde von meinem Recht auf Notwehr Gebrauch machen, jetzt mit Worten, auf Kundgebungen, bei Protesten – immer und immer wieder und wenn es Not tut und NICHTS mehr hilft, werde ich auch töten. Garantiert!“ (Originalzitat).

Die Polizei ermittelt nun deswegen. „Wir haben die Facebook-Einträge als Aufruf zu Straftaten gewertet“, sagt Polizeisprecher Thomas Geithner. Nicos Chawales hat von Kripo-Beamten einen Dämpfer bekommen.Die Botschaft: „Wir sehen, was er macht und dass er im Internet nicht anonym ist.“ Die Polizei kann sogenannte Gefährder von sich aus ansprechen, um deren weiteres Verhalten zu beeinflussen und zu signalisieren, dass polizeiliches Interesse an dieser Person besteht. Oft geht es dabei um Neonazis, Linksextreme oder jugendliche Intensivtäter. Auf eine schriftliche SZ-Anfrage zu den Facebook-Einträgen reagierte Chawales bis Redaktionsschluss nicht. Unter Rechtspopulisten ist er im Internet ebenso bekannt wie bei vielen Anti-Asyl-Initiativen in und um Dresden.

Beim Strehlener Bürgerdialog in Kirchenräumen war der Mitfünfziger auf Einladung des örtlichen Pfarrers ebenso involviert. Inzwischen distanziert sich die Strehlener Christuskirchgemeinde von den Äußerungen der asylfeindlichen Initiative unter Chawales in sozialen Netzwerken. Weil in ihnen „im Zusammenhang mit Migration unverhohlen auch von der Tötung von Menschen geredet wird“, schreibt Pfarrer Friedrich Christoph Ilgner in einer öffentlichen Erklärung. Auch bei dem islamfeindlichen Legida-Bündnis in Leipzig trat Chawales schon auf, teilt im Internet immer wieder Beiträge zur neurechten Identitären Bewegung, mit der er offenbar sympathisiert. Der Vermessungsingenieur, der sich auf seiner Firmen-Internetseite betont bürgerlich gibt und damit wirbt, sozial engagiert zu sein, vergreift sich öfter mal im Ton, sobald er im Internet kommentiert.

So bezeichnet der Sohn eines griechischen Vaters Ehrenamtliche, die in der Flüchtlingshilfe arbeiten oft als Willkommensklatscher. Am 27. Mai schreibt er über Linkspartei-Chefin Katja Kipping, dass er eine „abgrundtiefe Abneigung gegen solche Kreaturen“ habe. Kipping reihe sich nahtlos in „terroristische Traditionen“ ein. Chawales hat Kontakt zu anderen asylfeindlichen Netzwerken, die unter dem Namen „Wellenlänge“ in einigen Stadtteilen aktiv sind, meist aber nur anonym im Internet rechtes Gedankengut propagieren.

Zwar beschwört er privat die Nation und beschimpft Staat und Politiker. Das hindert Chawales aber offenbar nicht an guten Geschäften im arabischen Ausland, unter anderem mit der Vermessung von Bewässerungsanlagen in Abu Dhabi oder an der Annahme von Staatsaufträgen für die Autobahnen A 4, A 14 und A 17. Er wirbt auch damit, dass das Autobahnamt Sachsen seit 1994 ununterbrochen Kunde ist.

Die Polizei ermittelt nun weiter gegen ihn. Ob es zu einer Anklage kommt, entscheidet die Staatsanwaltschaft.