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Fällt der Handelskrieg jetzt aus?

Kritiker bezweifeln, dass sich Trump nun als verlässlicher Partner der EU erweist. Die Drohungen bleiben auf dem Tisch.

© Evan Vucci/AP/dpa

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Nach über drei Stunden hinter verschlossenen Türen wurde der europäisch-amerikanische Handelskrieg abgeblasen. „Null Zölle, null Handelsbarrieren, null Subventionen“, beschrieb US-Präsident Donald Trump das Ergebnis des Treffens mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der sprach von einem „Deal“. Doch die Euphorie des Moments schwappte nicht bis Europa. „Das einzig Positive ist, dass weiter geredet wird“, meinte der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Andere sagten, es gebe in Sachen transatlantischem Streit nur eine Denkpause. Und außerdem zeige sich bei Trump erst später, ob er wirklich zu seinen Verabredungen stehe.

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Solche Skepsis ist angebracht, schließlich bedeutet die wiederentdeckte Freundschaft mit Europa nicht weniger als eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik des amerikanischen Präsidenten. Dass Trump plötzlich zum Verfechter eines globalen Freihandelssystems geworden sein soll, erscheint schwer glaubhaft. Tatsächlich endete das Treffen in Washington nicht mit einem unterzeichneten Abkommen – das durfte wohl auch niemand erwarten. Die dafür notwendigen Detailfragen müssen nun die Experten klären.

Die Einzelheiten aber könnten wichtig sein. Ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission wollte am Donnerstag dazu noch nichts sagen. Das dürfte auch gut so sein, denn Junckers Vorpreschen in Washington war heikel. Mit seiner Zusage für mehr Agrarimporte und amerikanische Flüssiggaslieferungen nach Europa wagte sich der Kommissionschef weit vor. Denn schließlich gehört der nationale Energie-Mix zu den Hoheiten der Mitgliedstaaten und deren Regierungen. Allzu ausgeprägt scheint der Wunsch nach US-Fracking-Gas in den Mitgliedstaaten bisher nicht zu sein.

Die Öffnung des EU-Binnenmarktes für landwirtschaftliche Produkte aus den Vereinigten Staaten wie Sojabohnen trifft sozusagen den Nerv vieler großer Agrarstaaten wie Frankreich, deren Bauern nicht nur eine starke Lobby haben, sondern auch gerne kämpferisch auftreten. Gemeinsame Industriestandards wünscht sich zwar die europäische Industrie, hat damit aber bei den Verhandlungen über das am Ende gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP keine guten Erfahrungen gemacht, weil die US-Vertreter allein nur ihre Vorgaben durchsetzen wollten.

Vor diesem Hintergrund muss Juncker nun die 28 Staats- und Regierungschefs von seiner Absprache überzeugen, um der EU-Kommission ein Mandat für die konkreten Verhandlungen zu erteilen. Einfach wird das nicht, denn solche Diskussionen führen in Europa zu Begehrlichkeiten. Gewerkschaften wollen über Arbeitnehmerrechte reden, Umweltschützer drängen auf den Klimaschutz und nachhaltige Produktion – das alles sind Themen, die dem US-Präsidenten nicht gefallen dürften.

Europa muss sich ranhalten

Dass Trump nach dem Treffen mit Juncker vollmundig ankündigte: „Die Arbeit an Dokumenten hat bereits begonnen und der Prozess schreitet schnell voran“, setzt die europäischen Regierungschefs unter Druck. Zumal US-Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag die genauen Absprachen nachlieferte: Demnach geben sich USA und EU 120 Tage Zeit, um ein Abkommen zu erreichen. Die höheren Zölle für europäische Fahrzeuge bleiben zunächst nur für diese Phase ausgesetzt. Die Drohung steht jedoch weiter im Raum.

Europa muss sich also ranhalten. Zwar besitzt die Kommission alle Kompetenzen, um reine Handelsabkommen für die Gemeinschaft zu vereinbaren. An einer Ratifizierung im Europäischen Parlament führt aber kein Weg vorbei. Sollte jedoch nur ein einziges Thema abseits der künftigen Handelsbeziehungen angesprochen werden, wird es richtig kompliziert. Ein solches „gemischtes Abkommen“ bräuchte dann die Zustimmung von rund 50 nationalen und regionalen Volksvertretungen in den Mitgliedstaaten.

Nachdem sich die erste Überraschung gelegt hatte, stellte sich in Brüssel vor allem Ernüchterung ein. Zum einen weil die Importaufschläge für Fahrzeuge (Washington will europäische Autos mit einem Zuschlag von 25 Prozent belegen) noch nicht wirklich vom Tisch sind und auch die Zölle auf EU-Stahl und -Aluminium lediglich „überdacht“ werden sollen. Zum anderen befürchten viele Beobachter, dass Europa sich schwer tun könnte, nun rasch eine einheitliche Linie zu finden.

„Trump kann machen, was er will“, sagte ein Mitglied der EU-Kommission. „Wir haben 28 Staats- und Regierungschefs, die sich einigen müssen.“ Hinzu kommt, dass einige Kritiker des Juncker-Trump-Deals auf schlechte Erfahrungen verweisen: Schließlich hatte der US-Präsident vor Monaten mit China eine ähnliche Vereinbarung für einen offenen Handel miteinander getroffen. Als die Gespräche sich als kompliziert herausstellten und schließlich scheiterten, löste Trump den gegenwärtigen Handelskrieg mit Peking aus. Das will Brüssel um jeden Preis verhindern.