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Politik

Scheuer will Strafen wieder verringern

Die gerade erst in Kraft getretene Änderung der Straßenverkehrsordnung wird wieder novelliert. Allerdings muss da der Bundesrat mitspielen.

Gerade erst wurden die Strafen für Verkehrsverstöße erhöht. Nun soll es eine Änderung geben.
Gerade erst wurden die Strafen für Verkehrsverstöße erhöht. Nun soll es eine Änderung geben. © SZ/Uwe Soeder

Von Wolfgang Mulke

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die gerade erst erhöhten Strafen für Verkehrsverstöße in einem Punkt wieder zurücknehmen. Momentan gibt es schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km/h in den Städten ein einmonatiges Fahrverbot. Außerhalb der Städte wird dies bei 31 km/h zu viel ausgesprochen. „Wie sehen dies als unverhältnismäßig an“, sagt der Minister und will diesen Passus wieder zurücknehmen. „Wir werden auf die Ländern zugehen und bitten, dies wieder auf den alten Stand zu bringen“, kündigt er an.

Bei der alten Regelung wurde der Führerschein erst bei 31 km/h zu viel in den Städten und 41 Kilometer auf den Straßen außerorts kassiert. Im Gegenzug will Scheuer das Bußgeld für zu schnelles Fahren von derzeit 80 Euro auf 100 Euro erhöhen. Allein kann die Bundesregierung diese Änderung nicht durchsetzen. Dazu bedarf es der Zustimmung der Bundesländer. Die Länderkammer hatte mit ihren Änderungsanträgen bei der Ausarbeitung der Novelle die harten Strafen überhaupt erst einstimmig durchgesetzt. Scheuers ursprünglicher Entwurf sah die schnellen Fahrverbote gar nicht vor.

Auch die FDP, die in den Bundesländern zwei Verkehrsminister stellt, hatte dem neuen Bußgeldkatalog im Februar noch zugestimmt. Mittlerweile drängen die Liberalen auf eine Rücknahme. Die AfD will gar von zwei Ausnahmen, gefährlichem Rechtsabbiegen von Lkw und blockieren einer Rettungsgasse, die gesamte Novelle zurücknehmen. „Der Rest muss revidiert werden“, fordert der Abgeordnete Wolfgang Wiehle. Die Partei wittert einen „Kampf gegen das Auto“, und das „im Schatten der Corona-Krise“. Damit steht die Partei allein im Parlament.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) © Archiv/dpa/Bernd Thissen

Erst am 28. April ist die Novelle in Kraft getreten. „Wir wollte uns bewusst auf den Schutz der Schwächeren konzentrieren“, verteidigt Scheuer die Reform. Das ist insbesondere mit Blick auf den Radverkehr auch gelungen. So werden beispielsweise Autofahrern Mindestabstände beim Überholen von Radfahrern vorgeschrieben oder das Halten auf Radstreifen auf der Fahrbahn verboten. Gleichzeitige wurden die Bußgelder für viele Verstöße spürbar erhöht. Das Parken auf Radwegen, Gehsteigen oder in zweiter Spur wurde von bis zu 15 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

Die häufig angeprangerten Verstöße bei der Bildung von Rettungsgassen werden jetzt ebenfalls härter bestraft, mit 320 Euro statt vorher 200 Euro. Dazu kommt ein einmonatiges Fahrverbot. Damit nicht genug: Zwei Punkte in Flensburg werden auch eingetragen.

Eine Novelle der Novelle will Scheuer in Abstimmung mit den Ländern in der schon wieder anstehenden nächsten Reform der StVO im Sommer unterbringen. Dann könnte die schärfere Regelung wohl im Herbst wieder zurückgenommen werden. Bis dahin gilt diese aber noch. Ob die Länder in der Praxis tatsächlich schon bei 21 kmh zu viel auf städtischen Straßen die Pappe einziehen, ist noch unklar. Es werde geprüft, ob darauf verzichtet werden könne, erläutert Scheuer.

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Das Verkehrsministerium steht noch vor einem anderen Problem. Aus Furcht vor der Fahrt im öffentlichen Nahverkehr steigen wieder viele Pendler auf das eigene Auto um. „Wir müssen aufpassen“, warnt Scheuer, „dass wir kein verändertes Verbraucherverhalten bekommen.“ Busse und Bahnen hätten vor der Corona eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Anscheinend Arbeit das Ministerium an einer Kampagne mit der Botschaft, das der Nahverkehr sicher ist.

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