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Fall Daniel H.: Prozess wird nicht verlegt

Das Strafverfahren gegen einen Syrer wegen Totschlags kann wie geplant stattfinden. Der Bundesgerichtshof lehnt Antrag der Verteidiger ab.

Blumen und Kerzen erinnerten am Tatort an den verstorbenen Daniel H.. © imago/Michael Trammer (Archiv)

Das Strafverfahren gegen einen Syrer wegen Totschlags kann am Montag wie geplant stattfinden. Der Antrag der Verteidigung, den Prozess in ein anderes Bundesland zu verlegen, hat der Bundesgerichtshof am Dienstag abgelehnt. 

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Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Justiz- und Sicherheitsbehörden in Sachsen nicht in der Lage wären, den von dem Angeklagten geltend gemachten Sicherheitsbedenken wirksam zu begegnen, heißt es in dem Beschluss. Ebenso wenig gebe es Anlass zu der Vermutung, die Richter des Landgerichts Chemnitz würden das Gedankengut rechter Demonstranten teilen oder unter dem „Druck der Straße“ nicht angstfrei urteilen.

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In dem Prozess muss sich der syrische Asylbewerber Alaa S. wegen Totschlags verantworten. Er soll mit einem weiteren flüchtigen Täter am 26. August vorigen Jahres den 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz durch Messerstiche getötet haben. Nach der Tat hat es in Chemnitz Demonstrationen rechtsextremer Gruppen sowie Ausschreitungen und Angriffe gegen Ausländer und Polizisten gegeben. Die Verteidigung hatte deshalb beantragt, den Prozess in ein Bundesland außerhalb Sachsens, Thüringens und Brandenburgs zu verlegen. 

Es seien wegen der Landtagswahlen in diesen drei Bundesländern mit ausländerfeindlich motivierten Demonstrationen sowie „massiven, von der Polizei nicht beherrschbaren Ausschreitungen“ zu rechnen, argumentierten die Anwälte. Zudem bestünde die Gefahr, dass das „Gedankengut der rechten Demonstranten seitens der Justizmitarbeiter geteilt“ werde, hieß es.

Der Bundesgerichtshof, der laut Strafprozessordnung für die Entscheidung über solche Anträge allein zuständig ist, lehnte das Ansinnen ab. Das Landgericht Chemnitz habe den Prozess in den besonders gesicherten Saal des Oberlandesgerichts in Dresden verlegt. Ein Eingriff in das Grundrecht des gesetzlichen Richters komme nur in Betracht, wenn eine Gefahr nicht auf andere Weise beseitigt werden könne. Diese Voraussetzung liege hier nicht vor, entschieden die Richter in Karlsruhe.