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Chemnitz

Fall Daniel H.: Staatsanwalt macht weiter

Stephan Butzkies bleibt Anklagevertreter im Prozess zur tödlichen Messerattacke von Chemnitz. Das Gericht lehnt einen Antrag auf dessen Ablösung ab.

© Robert Michael/ZB/dpa (Archiv)

Chemnitz. Im Prozess zum tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen im vorigen August in Chemnitz ist die Verteidigung mit ihrer Forderung gescheitert, den Staatsanwalt abzulösen. 

Wie die Chemnitzer Ermittlungsbehörde am Dienstag auf dpa-Anfrage mitteilte, wies der Leitende Oberstaatsanwalt Frank Heinrich einen entsprechenden Antrag zurück. "Anhaltspunkte für eine Befangenheit Herrn Butzkies, die sich daraus ergeben könnten, dass er die Ermittlungen grob fehlerhaft geführt oder die Pflicht zur Objektivität schwer und nachhaltig verletzt haben könnte, liegen nicht vor", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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Die Verteidigung des angeklagten Syrers hatte am vergangenen Verhandlungstag die Ablösung von Staatsanwalt Stephan Butzkies gefordert. Ihren Antrag hatte sie mit dem Verdacht auf Befangenheit wegen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden begründet. Ein ehemals Tatverdächtiger hatte Strafanzeige gegen Butzkies wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gestellt.

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Chemnitz hatte den Antrag an den Leitenden Oberstaatsanwalt zur Entscheidung weitergeleitet. Auch die Kammer habe keine Pflicht zum Eingreifen erkannt, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Die Entscheidung des Behördenleiters sei der Verteidigung bereits schriftlich mitgeteilt worden.

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Der Prozess findet in einem besonders gesicherten Gerichtssaal in Dresden statt. Am Donnerstag ist der siebte Verhandlungstag angesetzt. (dpa)