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Fall Edathy im Grenzbereich zu Kinderpornografie

Videos, Fotosets, Downloads: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat erstmals konkret zu den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy Stellung bezogen.

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© dpa

Hannover. Im Verfahren gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy geht es nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Die Behörde nannte am Freitag damit erstmals den Grund für ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Laut Staatsanwaltschaft hat sich Edathy über das Internet aus Kanada Videos und Fotosets von nackten Jungen bestellt. Außerdem habe er sich zwei Mal Material aus dem Internet heruntergeladen.

„Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage. Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht“, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich. Die langjährige Erfahrung von Ermittlern zeige, dass in solchen Fällen in der Regel auch anderes Material zu finden sei.

Bekannt wurde auch, dass Edathy schon seit November mit einem Verfahren gegen ihn rechnete. Schon damals habe ein Anwalt im Auftrag des SPD-Politikers unter anderem bei der Staatsanwaltschaft in Hannover und Berlin und beim Landeskriminalamt Hannover nachgefragt, ob es ein Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie gebe. Wie Edathy davon erfuhr und an welcher Stelle die Informationen durchsickerten, ist unklar.

Durchsuchungen vorerst ergebnislos

Kinderpornografie in Deutschland

Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie in Deutschland sind strafbar. Dies sieht Paragraf 184b des Strafgesetzbuches vor.

Im Jahr 2012 hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei „Besitz und Verschaffung von Kinderpornografie“ 3.239 Fälle erfasst. Ein Jahr zuvor waren es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden noch 3.896 Fälle gewesen. Das Jahr 2010 lag in etwa auf dem Niveau von 2012. 2007 hatte es noch einen Höchststand mit fast 9.000 erfassten Fällen gegeben. Für das vergangene Jahr liegen noch keine Zahlen vor.

Ein Großteil der Fälle bezieht sich auf das Internet. Im Jahr 2012 waren es 2196, ein Jahr zuvor 2623. Aus der Statistik geht nicht hervor, welche soziale Schichten von den polizeilichen Ermittlungen betroffen sind. Auch zur möglichen Dunkelziffer will das BKA keine Vermutungen anstellen.

Schon das Herunterladen von Kinderpornografie am Computer könne strafbar sein, heißt es auf der Homepage des BKA. Angesichts der internationalen Dimension des Internets ist die Bundesbehörde Zentralstelle bei der Auswertung der Fälle von Kinderpornografie. Seit 2009 zählen diese Delikte zu den Schwerpunkten des BKA, wie eine Sprecherin sagte. (dpa)

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Chronologie zum Fall Edathy

Sebastian Edathy profiliert sich als Chef des NSU-Untersuchungsausschusses. Im Herbst 2013 gewinnt er bei der Bundestagswahl den Kreis Nienburg II/Schaumburg mit 44,6 Prozent der Erststimmen. Dem respektierten Innenpolitiker scheinen in Berlin alle Türen offen zu stehen. Doch dann legt er im Februar überraschend sein Bundestagsmandat nieder und ist nur Tage später der Mittelpunkt einer Regierungsaffäre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn zu einem Fall, der im Oktober 2013 seinen Lauf nahm.

21. Oktober 2005 bis 18. Juni 2010: Laut Staatsanwaltschaft Hannover steht Sebastian Edathy im Verdacht, in diesem Zeitraum neun Bestellungen für 31 Video- und Fotosets mit Bildern nackter Jungen getätigt zu haben. Die ersten sieben kamen postalisch, der Rest waren Downloads aus dem Internet. 2012: Die kanadische Polizei informiert das Bundeskriminalamt über 800 deutsche Kunden eines kanadischen Onlineshops, der auch Kinderpornografie vertreibt. Im Oktober 2012 gibt das BKA die Daten zentral zur Auswertung an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.

Oktober 2013: BKA-Chef Jörg Ziercke informiert den Staatssekretär des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Der sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name Edathy aufgetaucht sei. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information nach eigenen Aussagen telefonisch von Ziercke bestätigen. Dieser bestreitet jedoch, Informationen bestätigt zu haben.

5. November 2013: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, erfährt in einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Celle erstmals von dem Verdacht.

13. November 2013: Die kanadischen Behörden informieren auf einer Pressekonferenz über ihre Ermittlungen.

28. November 2013: Ein Anwalt Edathys sucht die Staatsanwaltschaft Hannover auf und fragt nach möglichen Ermittlungen gegen seinen Mandanten. Er bezieht sich auf Gerüchte, die Edathy gehört habe. Der Anwalt führt das Gespräch mit Fröhlichs Vertreterin, die den Fall nicht kannte. Auf ihre Frage, worum es geht, erhält sie die Antwort: „Irgendwas mit Kinderpornografie.“

Ende November 2013: Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann informiert Oppermann darüber, dass Edathy gesundheitliche Probleme habe.

Dezember 2013: Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy.

Anfang Januar: Edathy meldet seiner Fraktion seine Krankschreibung.

22. Januar 2014: Edathys Anwalt sucht mit Oberstaatsanwalt Thomas Klinge das Gespräch. Dabei wiederholt er, was sein Mandant gerüchteweise gehört habe. „Die Filme seien allerdings nicht pornografisch gewesen, Herr Edathy besitze sie auch nicht mehr“, sagt der Anwalt nach Darstellung Fröhlichs.

28. Januar 2014: Die Staatsanwaltschaft entscheidet, Ermittlungen einzuleiten, die zunächst verdeckt laufen.

6. Februar 2014: Fröhlich informiert den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) per Brief über die eingeleiteten Schritte. Der Brief kommt aber erst am 12. Februar in Berlin an.

7. Februar: Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

10. Februar: Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Edathys Wohnungen im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie Büros durchsuchen.

11. Februar: Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

12. Februar: Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft: Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

13. Februar: Die SPD-Spitze räumt ein, seit Oktober vom Verdacht gegen Edathy gewusst zu haben. Die Weitergabe von Informationen aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik.

14. Februar: Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden.

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Weil Edathy aber schon vorab von dem Verdacht erfahren habe, seien die Ermittler „hoffnungslos in der Hinterhand“ gewesen, sagte Fröhlich. Bei den Durchsuchungen in Edathys Büros und Wohnungen waren nur zwei Computer gefunden worden, auf denen laut Fröhlich vermutlich kein verbotenes Material gefunden werden kann. Das Verfahren stehe aber trotz der derzeit geringen Zahl an möglichen Beweisen noch nicht vor dem Ende. „Es gibt weitere Ermittlungsansätze, über die ich Ihnen zurzeit nichts sagen kann“, sagte Fröhlich.

Noch nicht entschieden hat die Staatsanwaltschaft Hannover, ob sie ein Verfahren gegen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einleitet. Auch die Staatsanwaltschaft in Berlin entschied noch nicht endgültig, ob sie gegen den CSU-Politiker wegen Geheimnisverrats ermitteln will. Friedrich macht davon seinen Verbleib im Amt abhängig. Als Bundesinnenminister hatte er im vergangenen Herbst an SPD-Chef Sigmar Gabriel vertrauliche Informationen zu dem Fall weiter gegeben, inzwischen ist er Bundesagrarminister.

Staatsanwalt Fröhlich sagte dazu, seine Behörde sei mit äußerster Geheimhaltung vorgegangen. Trotzdem seien Teile der Ermittlungsakte teilweise vollständig öffentlich bekannt geworden. „Es erschüttert mich, es erschüttert meine Behörde zutiefst. Es macht mich fassungslos“, sagte Fröhlich.

Erste Hinweise bereits im Oktober

Der Behördenleiter sagte, Ende Oktober seien in der Staatsanwaltschaft Hannover erste vertrauliche Hinweise zu Edathy eingegangen. Die Ermittler hätten sich nach längerem Abwägen und aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Verdächtigen dann am 28. Januar entschieden, ein Verfahren einzuleiten. Ein Grund sei auch gewesen, dass sich der SPD-Politiker konspirativ verhalten habe, etwa durch die Anlage von neuen Kreditkartenkonten.

„Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren“, sagte Fröhlich. Die Downloads seien über IP-Adressen gelaufen, die dem Bundestag zuzuordnen gewesen seien.

Erstaunt zeigte sich Fröhlich auch darüber, dass eine offizielle Information der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen gegen Edathy an den Bundestag dort erst nach knapp einer Woche einging. So sei das Schreiben vom 6. Februar erst am vergangenen Mittwoch beim Bundestag eingetroffen. Der Grund für die Verzögerung sei unbekannt. (dpa)