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Fall Sami A.: Gericht prüft Abschiebeverbot

Gelsenkirchen. Im Fall des mutmaßlichen Gefährders Sami A. prüft das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erneut, ob weiter ein Abschiebeverbot wegen Foltergefahr besteht. Das Bundesamt für Migration und...

Gelsenkirchen. Im Fall des mutmaßlichen Gefährders Sami A. prüft das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erneut, ob weiter ein Abschiebeverbot wegen Foltergefahr besteht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe einen Antrag auf Abänderung einer früheren Eilentscheidung gestellt, teilte das Gericht am Freitag mit.

Der Antrag enthalte eine Verbalnote der tunesischen Botschaft, sagte ein Justizsprecher. Darin hieß es, Sami A. werde gemäß den tunesischen Vorschriften behandelt. Sie sollen sicherstellen, dass ihm keine menschenrechtswidrige Behandlung oder Folter droht.

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Die Abschiebung von Sami A. hatte Streit zwischen Justiz und Politik ausgelöst. Das Verwaltungsgericht hatte die Abschiebung untersagt. Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das oberste Verwaltungsgericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die Rückholung an. (dpa)