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Falsch bleibt falsch

Die Entscheidung, die Regelsätze für das so genannte Arbeitslosengeld II nach Ost und West zu unterscheiden, bleibt politisch falsch. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass mittels der Statistik...

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Die Entscheidung, die Regelsätze für das so genannte Arbeitslosengeld II nach Ost und West zu unterscheiden, bleibt politisch falsch. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass mittels der Statistik ein eigentlich viel größerer Unterschied der Zahlbeträge ermittelt wurde als jetzt im Gesetzblatt steht. Allein schon die gewählte Grenzziehung an der ehemals trennenden Linie ist 15 Jahre nach der staatlichen Einheit im Grunde ein Skandal.

Es geht beim Arbeitslosengeld II um die Grundbedarfssicherung von arbeitssuchenden Menschen, die keinen Job finden. Sie müssen, so will es Hartz IV zu Recht, sich mehr als früher um Arbeit bemühen, fallen aber ansonsten nicht gänzlich durchs soziale Rost. Der Sozialstaat sorgt dafür, dass sie, wenn auch auf niedrigstem Niveau, sich ernähren und kleiden können und ein eigenes Dach über dem Kopf behalten. Die Kosten dafür sind in der ganzen Bundesrepublik höchst unterschiedlich. Auf dem Lande ist das Leben in der Regel etwas preiswerter als in Großstädten, in Süddeutschland etwas teurer als in Ostfriesland. All diese regionalen Differenzen aber spielten keine Rolle. Der einzige Einfall der Berliner Politik bestand darin, aus unbegründeter Sorge um die möglichen Konsequenzen auf anderen Gebieten – bei Löhnen oder Renten zum Beispiel – die alte Grenze neu zu ziehen. Bis auf Berlin: Da gilt Ost gleich West.

Abgesehen von den zumindest in einigen Punkten willkürlichen und damit fragwürdigen Berechnungen für das Arbeitslosengeld II – der einzige nachvollziehbare Unterschied zwischen Ost und West, die Mietkosten, werden ohnehin bei Angemessenheit extra bezahlt. Für die Politik bleiben nur zwei Möglichkeiten, das Thema vom Tisch zu bekommen: Entweder man regionalisiert das Arbeitslosengeld II. Oder man verzichtet auf die 14 Euro monatlicher Differenz. Und zwar so schnell es geht.