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Die Tücken einer wilden Ehe

Hauskauf, Erbe, Sorgerecht: Beim SZ-Forum haben Notare erklärt, wann es für unverheiratete Paare problematisch wird.

Rund drei Millionen Paare in Deutschland leben in wilder Ehe zusammen. Anders als bei verheirateten Paaren ist für ihre gegenseitige Absicherung gesetzlich nichts geregelt.
Rund drei Millionen Paare in Deutschland leben in wilder Ehe zusammen. Anders als bei verheirateten Paaren ist für ihre gegenseitige Absicherung gesetzlich nichts geregelt. © dpa-infografik GmbH

Rund drei Millionen Paare in Deutschland leben in wilder Ehe zusammen. Anders als bei verheirateten Paaren ist für ihre gegenseitige Absicherung gesetzlich nichts geregelt. Das kann bei Immobilienkauf, Sorgerecht und Erbfall zu Problemen führen. Die Notare Dr. Mandy Vetter aus Dippoldiswalde und Denis Koudous aus Thum im Erzgebirgskreis haben beim SZ-Leserforum dazu Fragen beantwortet.

Meine Tochter lebt mit ihrem Freund zusammen. Er hat bereits zwei Kinder. Jetzt erwarten sie ein gemeinsames Kind und wollen sich ein Haus kaufen. Gibt es da Schwierigkeiten?

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Ja, Probleme können zum Beispiel auftreten, wenn Ihre Tochter einen größeren Teil der Kreditverbindlichkeit tilgt, dies aber nicht der Beteiligung am Grundbesitz entspricht. Ohne vertragliche Regelung kann dies eine Zuwendung an den Partner darstellen und steuerliche Auswirkungen haben. Nicht verheiratete Paare werden hier wie Fremde behandelt. Übersteigen alle Zuwendungen in einem Zeitraum von zehn Jahren die Schwelle von 20.000 Euro, fällt Schenkungssteuer an. Bei verheirateten Paaren ist dieser Freibetrag wesentlich höher. Eine Beratung durch einen Notar und Steuerberater ist daher ratsam.

Ich bin 70 und lebe seit drei Jahren mit einer Frau zusammen. Wir wollen gemeinsam in einem Grab beerdigt werden, das mir gehört und für 30 Jahre bezahlt ist. Wie können wir das regeln?

Sie könnten Ihren Grabstättenvertrag dahingehend ändern, dass Ihre Lebensgefährtin ebenfalls Vertragspartnerin wird. Zudem sollten Sie beide jeweils eine sogenannte Bestattungsverfügung errichten. Darin können Sie einer Person das Totenfürsorgerecht übertragen und verbindliche Vorgaben zu Art und Weise Ihrer Bestattung machen. Für den Fall, dass der Totenfürsorgeberechtigte nicht selbst Erbe wird, hat er grundsätzlich einen Anspruch gegenüber dem Erben auf Ersatz angemessener Bestattungskosten. In Ihrem Fall könnten Sie sich zunächst wechselseitig die Totenfürsorge übertragen. Für den Tod des Letztversterbenden sollten Sie eine weitere Person vorsehen.

© Cartoon: Mario Lars

Ich lebe mit einem Mann, der zwei Kinder aus vergangenen Beziehungen hat, in einem Haus, das wir gemeinsam gebaut haben. Wir erwarten ein Kind. Was sollten wir regeln?

Um die Verhältnisse zu ordnen, kann ein Partnerschaftsvertrag oder zumindest eine Miteigentümervereinbarung sinnvoll sein. Neben der gemeinsamen Nutzung und Lastentragung können darin etwa wechselseitig Vorkaufsrechte eingeräumt werden. Aus erbrechtlicher Sicht ist zu beachten, dass ohne Testament die gesetzliche Erbfolge greift: Sterben Sie, erbt allein Ihr Kind. Stirbt Ihr Lebensgefährte, erben seine drei Kinder in Erbengemeinschaft. Die Erbfolge schließt den Miteigentumsanteil am Eigenheim mit ein. Auch hier besteht also gegebenenfalls Regelungsbedarf, der mit einem Notar erörtert werden kann.

Mein Sohn hat ein Kind, das seinen Nachnamen trägt. Die Vaterschaft ist anerkannt, aber die Mutter hat das alleinige Sorgerecht. Was ist, wenn mit ihr einmal etwas passiert?

Sollte die Kindesmutter sterben, wird das Familiengericht die elterliche Sorge in aller Regel dem überlebenden Elternteil übertragen, auch wenn dieses zuvor nicht sorgeberechtigt war. Anderes gilt nur, wenn eine Übertragung dem Wohl des Kindes widerspricht. Das Gleiche gilt, wenn die Kindesmutter zum Beispiel krankheitsbedingt länger verhindert ist, das Sorgerecht auszuüben. Zusätzlich kann die Kindesmutter natürlich in einer Sorgerechtsvollmacht bestimmen, dass in diesem Fall Ihr Sohn die elterliche Sorge ausüben soll.

Ich lebe mit meinem Partner seit fünf Jahren zusammen in meinem Haus. Kann ich ihm ein lebenslanges Wohnungsrecht vermachen?

Ja, das ist möglich – für den Fall, dass Sie vor ihm sterben oder aber auch schon zu Lebzeiten. Allerdings kann das Einräumen eines Wohnungsrechts ohne Gegenleistung zu steuerrechtlichen Problemen führen. Es kann gerade für Personen, die noch jünger sind, einen erheblichen Vermögenswert darstellen, der weit über dem Steuerfreibetrag von 20.000 Euro liegt. Somit könnten erhebliche Erbschafts- oder Schenkungssteuerbeträge anfallen. Sie sollten daher neben einem Notar auch einen Steuerberater heranziehen.

© dpa

Ich habe drei Kinder (9, 2, 1) und lebe mit dem Vater der zwei Jüngsten zusammen. Wie kann ich mein Erbe am besten auf meine Kinder aufteilen?

Sterben Sie unverheiratet und hinterlassen kein Testament, werden Sie nach dem Gesetz von Ihren drei Kindern zu gleichen Teilen, also zu je 1/3, beerbt. Sollten Sie Ihren Partner heiraten, erbt er hingegen die Hälfte und Ihre Kinder je 1/6. Unabhängig davon empfiehlt es sich, ein Testament zu errichten oder mit Ihrem Partner einen notariellen Erbvertrag zu schließen. Einerseits können Sie mit einer Verfügung von Todes wegen verhindern, dass Ihr Vermögen anteilig über Ihr ältestes Kind Ihrem früheren Lebensgefährten zufällt. Andererseits sind Bestimmungen zur Vormundschaft und zur Vermögenssorge nur dann wirksam, wenn sie in solch einer Verfügung enthalten sind. Zudem können Sie in Testament oder Erbvertrag die Vermögenssorge des Ex-Partners ausschließen und hierfür eine andere Person als Pfleger benennen.

Meine Tochter hat mit ihrem Partner zwei Kinder und aus einer früheren Beziehung einen neunjährigen Sohn. Dessen Vater hat das Erziehungsrecht, ist jedoch psychisch instabil. Wie können wir verhindern, dass er miterbt?

Diese Frage ist mindestens bis zur Volljährigkeit Ihres Enkels relevant. In einem Testament können die Vermögenssorge des Kindesvaters beschränkt und das geerbte Vermögen ausgeklammert werden. Gleichzeitig ist aber zu beachten, dass Kindesvater und Kindesmutter auch die Erben Ihres Enkels sind. Sollte dieser zuerst sterben und keine eigenen Kinder haben, geht sein Vermögen auf beide Eltern über. Auch diesbezüglich können Vorkehrungen getroffen werden. Eine notarielle Beratung ist sinnvoll. Die zwei jüngeren Kinder sind natürlich ebenso gesetzliche Erben Ihrer Tochter und somit auch von Ihnen. Sie können sie ebenso in Ihrem Testament bedenken.

Wir sind 42 und 40 Jahre alt, leben seit 17 Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft und haben eine zwölfjährige Tochter. Wie sichern wir uns ab?

Zu empfehlen ist eine Vorsorgevollmacht, da Sie sich im Notfall nicht automatisch gegenseitig vertreten dürfen. Dies gilt im Hinblick auf Vermögensgeschäfte, Behördengänge und das Öffnen von Post sowie im Bereich persönlicher und gesundheitlicher Angelegenheiten. Sollten Sie konkrete Vorstellungen haben, wie Sie in einer bestimmten Situation medizinisch versorgt und betreut werden möchten, empfiehlt es sich, eine Patientenverfügung zu errichten und mit der Vollmacht zu kombinieren. Zwar können Ihre Partnerin und gegebenenfalls weitere Bevollmächtigte auch ohne Patientenverfügung mit einer wirksamen Vorsorgevollmacht Entscheidungen im Bereich der Gesundheit für Sie treffen. Häufig betrifft die Patientenverfügung aber die Frage des Behandlungsabbruchs beziehungsweise des Unterlassens medizinischer Maßnahmen bei einer aussichtslosen Gesundheitssituation.

Notiert von Kornelia Noack

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