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Wer bekommt was bei einer Scheidung?

Unterhalt, Immobilien, Erbansprüche: Was Eheleute regeln sollten, haben Notare beim SZ-Telefonforum erklärt.

Wohnung, Erbstücke, Konten: Nach der Trennung sollte man manches lieber schnell regeln.
Wohnung, Erbstücke, Konten: Nach der Trennung sollte man manches lieber schnell regeln. © dpa

Vor den Familiengerichten in Sachsen wurden 2019 insgesamt 6.283 Ehen geschieden. Neuere Zahlen gibt es nicht. In den meisten Fällen wünschen sich beide Parteien, die Trennung auch formal unkompliziert abzuwickeln. Schriftliche Vereinbarungen helfen dabei. Die Notare Karin Schäfer aus Flöha und Dr. Edwin Braun aus Radeberg haben beim SZ-Telefonforum Leserfragen dazu beantwortet.

Wie lange bekommt man nach einer Scheidung Unterhalt?

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Prinzipiell muss jeder Partner ab Rechtskraft der Scheidung für seinen eigenen Unterhalt sorgen. Unter bestimmten Voraussetzungen ergibt sich aber ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Das Gesetz knüpft hier an besondere Tatbestände an. So besteht ein Anspruch etwa, wenn ein Ehegatte das gemeinsame Kleinkind mangels Betreuungsmöglichkeiten selbst daheim betreut und nicht berufstätig sein kann.

Der Unterhaltsanspruch kann sowohl zeitlich befristet als auch der Höhe nach begrenzt sein. Insbesondere sind regelmäßig die Eigenverantwortlichkeit des Unterhaltsberechtigten und die Leistungsfähigkeit des Zahlungsverpflichteten zu prüfen. Ist eine außergerichtliche Einigung nicht möglich, muss eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden.

Wir sind 35 Jahre verheiratet, leben seit fünf Jahren getrennt und wollen die Scheidung. Ich verdiene weniger als er und wohne mietfrei in unserem Haus. Steht mir Trennungsunterhalt zu?

Eheleute schulden einander grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung Trennungsunterhalt und können vom anderen eine angemessene Zahlung verlangen. Maßgeblich für die Summe sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partner während der Ehe. Zudem spielt der Gebrauchsvorteil, den Sie durch das mietfreie Wohnen ziehen, eine Rolle. Der Trennungsunterhalt darf nicht mit dem nachehelichen Unterhalt verwechselt werden, der nach der Scheidung geschuldet wird.

Mein Mann und ich leben getrennt und wollen die Scheidung. Wir haben ein Grundstück und dafür ein Darlehen aufgenommen. Wir sind uns einig: Er erhält das Grundstück gegen Übernahme der Verbindlichkeiten bei der Bank. Auf gegenseitige Ansprüche verzichten wir. Wie sichere ich mich ab?

Zu Ihrer Absicherung sollte die Übertragung des Miteigentumsanteils am Grundstück auf Ihren Mann nur erfolgen, wenn Sie aus der Haftung für das Darlehen entbunden werden. Klären Sie mit der Bank, ob diese bereit dazu ist. Alternativ kann Ihr Mann den Kredit durch einen neuen bei einer anderen Bank ablösen. In jedem Fall sollte vertraglich ausgeschlossen werden, dass Sie trotz des Eigentumsverlustes weiter aus dem Darlehensverhältnis belangt werden können.

Mit einer notariellen Trennungs- und Scheidungsvereinbarung können sowohl die Übertragung des Miteigentumsanteils und die Freistellung von den Verbindlichkeiten als auch ein etwaiger Zugewinnausschluss, der Verzicht auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt sowie auf Versorgungsausgleich und Erb- und Pflichtteilsansprüche vereinbart werden.

Was kostet eine Scheidung, wenn man sich einig ist, und wer zahlt sie?

Die Kosten einer Ehescheidung, auch wenn sie einvernehmlich ist, lassen sich nicht pauschal beziffern. Sie hängen von vielen Faktoren ab, beispielsweise von der Höhe des Vermögens und der Unterhaltsansprüche, von der Höhe der in der Ehe entstandenen Versorgungsanwartschaften sowie von dem Verfahrensumfang.

Anfallen können insbesondere Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie Notar- und Grundbuchkosten. Im Regelfall sind beide Eheleute die Kostenschuldner. Sie können sich aber auch zur Kostenverteilung einigen.

Mein Mann und ich arbeiten im öffentlichen Dienst und leben seit fünf Jahren getrennt. Ich will die Scheidung einreichen. Mein Mann ist einverstanden. Wie werden unsere erworbenen Rentenanrechte verteilt?

Laut Gesetz werden in der Ehe erworbene Rentenanwartschaften im Scheidungsfall hälftig geteilt. Es besteht die Möglichkeit, diesen sogenannten Versorgungsausgleich im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren gerichtlich zu regeln oder vorab eine notarielle Vereinbarung hierzu zu treffen.

Über die Höhe der wechselseitigen Anrechte können Sie sich auch vorab bei der Rentenstelle informieren. Rentenanwartschaften können in der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch in der Beamtenversorgung oder der betrieblichen und privaten Altersvorsorge entstehen. Bei Landesbeamten ist zu berücksichtigen, dass die Versorgungsträger gegebenenfalls eine interne Teilung nicht kennen und eine andere Regelung gefunden werden muss.

Ich lebe seit fünf Jahren getrennt von meiner Frau. Hat sie bei einer Scheidung Anspruch auf einen Teil meines Erbes, was mir meine Mutter bereits auszahlen will? Wie ist es mit Geld, das ich mir jetzt allein angespart habe?

Wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, steht jedem grundsätzlich die Hälfte des Vermögens zu, das beide in der Ehe hinzuerworben haben. Hat ein Partner einen geringeren Zugewinn erzielt, kann er von dem anderen die Hälfte der Differenz verlangen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Endvermögens ist der Beginn des Scheidungsverfahrens. Wenn Ihnen der Antrag noch nicht vom Gericht zugestellt wurde, ist das angesparte Geld bei der Berechnung des Zugewinns zu berücksichtigen. Wenn Ihnen Ihre Mutter jedoch mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht einen Betrag zahlt, ist dieser dem Anfangsvermögen zuzurechnen und damit nicht ausgleichspflichtig.

Sind Sie sich mit Ihrer Frau einig, können Sie in einer notariellen Scheidungsfolgevereinbarung auf den Zugewinn verzichten oder sich auf einen Ausgleichsbetrag einigen. Zudem könnten Sie für die Dauer bis zum Scheidungsantrag notariell die Gütertrennung vereinbaren.

Wir leben getrennt. Ist meine Frau nach mir noch erbberechtigt? Wenn ja, kann ich sie mit einem Testament nach oder vor der Scheidung enterben?

Laut Gesetz ist Ihre Frau noch erbberechtigt, soweit Sie nicht durch Verfügung von Todes wegen etwas anderes bestimmt haben. Sie können ihr Erbrecht zwar durch eine testamentarische Regelung ausschließen, doch steht Ihrer Frau in dem Fall ein Pflichtteil zu. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

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Wenn Sie sich beide einig sind, kann neben einem Testament notariell auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen verzichtet werden. Alternativ können sowohl Erb- als auch Pflichtteilsrechte mit einem notariellen Verzichtsvertrag ausgeschlossen werden. Ihre Frau hat erst keinerlei Erbansprüche mehr, wenn Sie vor Ihrem Tod die Scheidung beantragt oder dem Scheidungsantrag Ihrer Frau zugestimmt haben und die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben sind.

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