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„Familien müssen entlastet werden“

Ralf Wätzig, Chef der SPD/Grünen-Fraktion im Kreistag, über Hilfe für junge und alte Menschen – und eine neue Groko.

© Norbert Millauer

Von Franz Werfel

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Herr Wätzig, aus gegebenem Anlass: Wie stehen Sie zur möglichen Fortsetzung der Großen Koalition im Bund?

Der SPD-Parteitag hat für die Koalitionsverhandlungen ein denkbar knappes OK gegeben. Persönlich bin ich eher gegen eine neue Groko. Denn ich glaube, dass wir mit Angela Merkels CDU nicht mehr weiterkommen. Politisch wird nur noch an kleinen Schrauben gedreht. Das reicht nicht. Außerdem brauchen wir unterscheidbare Volksparteien. Je länger wir mit der CDU koalieren, desto schwieriger wird das.

Was müsste denn im Koalitionsvertrag stehen, damit Sie persönlich als SPD-Mitglied zustimmen würden?

Ich möchte, wenn die SPD regiert, dass sie etwas für die Menschen in Deutschland bewegen kann. Ich denke dabei an spürbare Entlastungen für Familien jenseits Steuerfragen und Kindergeld. Familien mit Kindern sollen gestärkt werden. Zum Beispiel mit kostenfreien Kitas und Schulbussen.

Sprechen wir über Asyl im Landkreis. Was sollte mit den gut 500 Menschen passieren, die eigentlich ausreisen müssen, das aber nicht tun?

Wir reden schnell pauschal über Gruppen und vergessen dabei leicht, dass dahinter immer einzelne Schicksale stehen. Deswegen möchte ich nicht pauschal sagen, dass sie alle abgeschoben werden müssen. Aber: Wir dürfen unser Asylsystem nicht infrage stellen, indem wir bestehende Regeln einfach nicht durchsetzen. Deshalb steht für mich außer Frage, das bestehende Recht auch umzusetzen. Sonst könnte die Akzeptanz der Bürger zum bestehenden Asylsystem weiter schwinden. Wir sollten uns vor allem um diejenigen kümmern, die eine Duldung oder einen Bleibestatus haben. Diese Menschen müssen wir integrieren, ausbilden und für den Arbeitsmarkt fit machen.

Bleiben wir bei einem Sozialthema. Ihrer Fraktion ist die präventive Arbeit in der Jugendhilfe besonders wichtig. In den vergangenen fünf Jahren gab es in Heidenau und Freital in je zwei Kitas ein Pilotprojekt. Dabei wurden Sozialarbeiter zusätzlich zu den Erziehern eingesetzt, während Eltern ihre Kinder brachten oder abholten. Nun ist die Bundesförderung für dieses Projekt ausgelaufen. Wie ist der aktuelle Stand?

Das Projekt wurde äußerst positiv ausgewertet. Es hat sich gezeigt, dass der Ansatz sehr wirksam ist. Die Sozialarbeiter waren von den Eltern und dem Kitapersonal hoch anerkannt. In gut zwei Dritteln aller Fälle, die die Eltern angesprochen haben, konnten sie ihnen helfen, etwa bei Erziehungsfragen, bei psychischen Problemen oder Fragen zu Behörden. So konnten Problemchen geklärt werden, bevor sie zu Problemen wurden und die Familien stark belasteten. Auch das Kreisjugendamt fand das Projekt gut. Die drei Sozialarbeiter haben rund 70 000 Euro im Jahr gekostet. Der Landkreis will das Projekt nun mit Geld vom Freistaat fortsetzen, der würde 75 Prozent der Kosten übernehmen. Weil sich der Träger in Heidenau zurückgezogen hat, geht es derzeit nur um die beiden Kitas in Freital. Wir setzen uns noch dafür ein, dass vielleicht auch Heidenau und Pirna davon profitieren, wenn die Städte das fehlende Geld beisteuern. Das fände ich sinnvoll.

Kommen wir zu den älteren Menschen im Landkreis. Viele sorgen sich, dass es nicht genug Pflegekräfte für sie gibt, wenn sie Hilfe brauchen. Ist der SPD klar, dass das ein Riesen-Thema wird?

Pflege ist ein Riesen-Thema. Das reicht von der bisher fehlenden Berechnung, wie viele Fachkräfte benötigt werden, bis hin zur Frage der Finanzierung. In Sachsen fehlt es zudem im Vergleich zu anderen Bundesländern an einer integrierten Sozialplanung für diesen Bereich. Weder der Landkreis noch die Städte können entscheiden, wo ein Pflegeheim gebaut wird. Das regelt der Markt. Auch das Bezahlsystem ist schräg. Denn wenn jemand nicht genug Geld für seinen Platz im Altenheim hat, muss das in letzter Konsequenz der Landkreis bezahlen. In den nächsten Jahren geht eine Generation in Rente, die gerade nach der Wende nicht gut verdient hat oder zum Teil arbeitslos war. Deren Renten sind nun recht klein.

Stichwort Altersarmut: Eine Recherche der SZ hat ergeben, dass die Müllmänner im Kreis oft nur knapp über dem Mindestlohn verdienen. Obwohl die privaten Entsorgungsfirmen eine Aufgabe für den Landkreis übernehmen, werden manche Mitarbeiter in der Altersarmut landen. Die Gewinne der Firmen sind mager. Müllmänner in Dresden verdienen als Angestellte im öffentlichen Dienst mehr. Was sagen Sie dazu?

Das ist nicht in Ordnung. Auch wenn die Müllentsorgung privatisiert ist, könnte der Abfallzweckverband in den Ausschreibungen bestimmte Mindeststandards wie eine ordentliche Vergütung festlegen. Leider sind derartige verpflichtende Regelungen mit unserem Koalitionspartner in Sachsen bisher nicht zu machen. Dann müsste man vielleicht 20 Euro mehr im Jahr für seine Tonne bezahlen. Aber das packen die meisten Haushalte noch. Es ist doch kurzsichtig: Jetzt verdienen die Mitarbeiter, die in unserem Landkreis Müll entsorgen, zu wenig. Später muss dann der Landkreis, wenn die Menschen alt und vielleicht pflegebedürftig sind, die Kosten dafür tragen.

Dann zahlt es am Ende wieder der Steuerzahler, für die Bürger kommt es also aufs Gleiche heraus.

Nein, denn jetzt mehr zu verdienen wäre für den, der den Müll entsorgt, gerechter.

Lassen Sie uns noch über das Bildungsticket für Schüler sprechen. Verkehrsminister Martin Dulig ist ja auch Sachsens SPD-Chef. Er will dieses Ticket, mit dem alle Schüler und Lehrlinge den gesamten Nahverkehr im Freistaat nutzen könnten, unbedingt. Kann er sich damit durchsetzen? Und was müssten die Eltern dafür bezahlen?

Die Strategiekommission, die vom Verkehrsministerium eingesetzt worden ist, hat sich klar dafür ausgesprochen. Die SPD ist auf jeden Fall dafür. Es stand in unserem Wahlprogramm und ist Teil des aktuellen Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU. Bisher wirkte es in Dresden eher so, dass die Landräte mauern. Die Verkehrsverbünde, wie VVO oder ZVON, in deren Verbänden die Landräte sitzen, wollten ihre Bilanzen nicht offenlegen. Das ist aber wichtig, um die tatsächlichen Kosten berechnen zu können. Zurzeit sieht es so aus, dass Eltern künftig zwischen zehn und 20 Euro im Monat zahlen. Dafür können ihre Kinder dann jederzeit alle Züge, Busse und Straßenbahnen in Sachsen nutzen. Die finanzielle Lücke von geschätzt 47 Millionen Euro pro Jahr würde der Freistaat ausgleichen, so hat es Martin Dulig auch immer wiederholt. Das kann das Land angesichts eines Haushaltsüberschusses von rund 700 Millionen Euro allein im Jahr 2017 auch leisten.

Was wird noch wichtig in diesem Jahr?

Der Breitbandausbau. Es ist gut, dass der Freistaat das jetzt zu 100 Prozent in die Hand nimmt, denn es ist keine Aufgabe der Kommunen. Es ist ein großes Ziel, alle Dörfer mit Glasfaser zu erschließen. Daran sollten wir aber festhalten. Es wäre unfair, bestimmte Regionen auszuschließen.

Das Gespräch führte Franz Werfel.

Mit diesem Interview endet die Gesprächsreihe mit den Kreistagsfraktionen. Steffen Frost, Fraktionschef der AfD, war in diesem Jahr nicht bereit, mit der SZ zu sprechen.