merken

Fassungslos vorm Baumarkt

Mehrere Minister zeigen sich schockiert von der Gewalt in Heidenau. Braucht Sachsen Hilfe von der Bundespolizei?

© Wolfgang Wittchen

Von Thilo Alexe

Ministerpräsident Stanislaw Tillich vermag seine Gefühle nur schwer auszudrücken. Mitten im Satz unterbricht sich der CDU-Politiker und sagt: „Ich kann das kaum in Worte fassen.“ Gerade hat er den ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau besucht. Die Flüchtlingsunterkunft an der Ausfallstraße in Richtung Dresden ist seit Tagen Ziel rechtsextremistischer Proteste, mehr als 30 Polizisten wurden verletzt.

Anzeige
Studium für Pflegeprofis
Studium für Pflegeprofis

Studium und Praxis vereinen? Bewerben Sie sich noch bis zum 1. Dezember 2021 an der ehs Dresden für die innovativen pflegerischen Bachelor- und Masterstudiengänge!

Tillich setzt noch mal an und spricht von Grenzen, die überschritten worden seien. Der Staat müsse nun sein Gewaltmonopol zum Einsatz bringen. „Ob Asylbewerber, ob Hilfskräfte oder Polizisten angegriffen werden aus blindem Hass: Dieses ist nicht tolerabel.“

In der Tat ist es zumindest für Sachsen eine seltene Qualität, dass – außer im Zuge brisanter Fußballspiele und Proteste rund um den 13. Februar in Dresden – Polizisten attackiert werden. Der für die Region zuständige Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll sagt: „Die Gewalt galt auch uns.“ Er sagt aber auch, dass die Polizei wisse, wer ihr gegenübergestanden habe. Bislang gab es aber nur eine vorläufige Festnahme. Die Frage, ob zu wenige Beamte im Einsatz gewesen seien, verneint Kroll vehement. Der erfahrene Polizeipraktiker, der eine direkte Sprache spricht, sagt, „dass alles zusammengekratzt worden sei“, was möglich gewesen sei. Die Beamten hätten am Sonnabend die Lage auch rasch unter Kontrolle gehabt.

Reaktionen aus der Bundespolitik

„Einzelne Krawalle kann man nie ausschließen. Wenn aber ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr.“

Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin

„Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden. Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen. Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gilt null Toleranz.“

Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister

„Rechtsextreme sind bewusst in dünn besiedelte Regionen nach Ostdeutschland gezogen. Daraus den Schluss zu ziehen, das Problem der Fremdenfeindlichkeit sei vor allem ein ostdeutsches, ist fahrlässig.“

Manuela Schwesig (SPD), Bundesfamilienministerin

1 / 3

Die Opposition im Landtag hat Zweifel. „Es ist unbegreiflich, dass die Polizei – obwohl die Blockaden vor dem Objekt angekündigt waren – offenbar nicht mit ausreichend Beamten vor Ort war und die Lage nur schwer unter Kontrolle bekommen hat“, sagt der Grünenabgeordnete Valentin Lippmann. Er bezieht sich dabei auf die Ausschreitungen am Freitagabend, als die Mehrzahl der Polizisten verletzt wurde. Die Linke Juliane Nagel fühlt sich an Krawalle in Rostock-Lichtenhagen erinnert. Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann betont immerhin, dass Polizisten sowie ehrenamtliche Helfer Aufgaben zu erfüllen hätten, „die zur Zeit die Grenzen des Machbaren erreichen“.

Verwurzelte rechte Strukturen

Die Debatte, ob die Abbaupläne der Regierung bei der Polizei überzogen sind, dürfte intensiver werden. Die Grünen bringen bereits Amtshilfe der Bundespolizei für Sachsen ins Gespräch.

Neben der Sicherheitsdiskussion rückt allerdings auch das Thema Rechtsextremismus weiter ins Zentrum. Überregional hatten bereits Antiasyl-Proteste in Freital und Attacken auf Unterkünfte Sachsen als Land erscheinen lassen, in dem rechtslastige Strukturen verwurzelt sind. In Heidenau hat sich deren Vielschichtigkeit gezeigt. Am Freitag, so beschreibt es Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU), hätten die Proteste mit einer von einem lokalen NPD-Politiker angemeldeten Demonstration begonnen. Eskaliert sei die Lage erst später nach deren Abschluss. Die rechtsextreme NPD bestätigt das per Mitteilung. So distanziert sie sich einerseits von Gewalttätern, räumt aber damit indirekt ein, dass parteiungebundene Kräfte in Heidenau aktiv sind. Bürgermeister Opitz spricht von „Krawalltouristen“.

Eine dritte Gruppe bilden verhältnismäßig junge Menschen, die vermutlich weder in einer rechtsextremen Partei noch einer Kameradschaft sind. Die Asylgegner haben allerdings wenig Berührungsängste mit der rechten Szene, die in Teilen Sachsens schon mehr als eine Subkultur ist.

Das wissen auch die Regierungspolitiker. Vor allem die Konservativen unter ihnen stellen sich intern die Frage, wie stark man zumindest friedliche Asylkritik verurteilen darf. Verprellen harte Worte die, die womöglich noch erreichbar sind für das politische System?

Während die SPD recht schnell mit Statements reagiert, benötigt die CDU lange. Am Sonntag schließlich veröffentlicht Hartmann ein eindeutiges Statement. „Die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Nächte in Heidenau sind durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen.“ Wenige Zeilen später heißt es jedoch auch: „Jeder, der Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen hat, muss und kann diese auch stellen.“

Tillich äußert sich zunächst nicht. Am Sonntag lässt er kurzfristig mitteilen, dass er sich mit mehreren Ministern und Spitzenpolizisten vor Ort ein Bild machen will. Im Anschluss wirbt er für Solidarität mit Flüchtlingen. Sie seien vor Krieg und anderem Leid geflohen. Es sei eine „humanitäre Pflicht, ihnen auch hier in Sachsen ein faires Verfahren zu gewähren“.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss sich zunächst Häme im Netz gefallen lassen. Am Sonnabend gratuliert der auch für Sport zuständige Minister einer sächsischen Kugelstoßerin zum WM-Titel. Facebook-Nutzer spötteln, das sei sein Kommentar zu Heidenau. Am Sonntag jedoch ist Ulbig vor Ort, er ist schon vor den anderen im Heim und erläutert später Details zum Kontrollbereich in Heidenau, in der die Polizei ohne Anlass Personalien erheben darf, um Störer rasch auszuschließen.

„Verrohung wie in den 90er-Jahren“

Die Krawalle in Heidenau kommen just zu dem Zeitpunkt, zu dem Tillich mit mehreren eindringlichen Reden und Interviews um Verständnis für Flüchtlinge und das Grundrecht auf Asyl wirbt. Erst am Donnerstag hatte er mit seinem Stellvertreter Martin Dulig an die Nächstenliebe der Sachsen appelliert.

Weiterführende Artikel

„Über Demo-Verbot nachdenken“

„Über Demo-Verbot nachdenken“

Die Ausschreitungen in Heidenau nennt Sachsens Ausländerbeauftragter Mackenroth unerträglich und fordert harte Strafen. Auch über ein Demonstrationsverbot denkt er laut nach.

„Bombe um den Hals und bumm“

„Bombe um den Hals und bumm“

Die Aggression des pöbelnden Mobs hat eine neue Dimension erreicht. Sie saufen und randalieren, greifen die Polizei an und rufen „Sieg Heil“. Nicht mal Tränengas hält sie auf.

Es geht auch anders

Es geht auch anders

Mehr als 200 Flüchtlinge wohnen nun im ehemaligen Baumarkt in Heidenau. Sie erleben auch die hilfsbereite Seite der Stadt.

Für den Sozialdemokraten Dulig ist es dennoch etwas einfacher, sich scharfzüngig zu artikulieren. In Heidenau sagt er: „Es ist hier ein brauner Mob unterwegs gewesen, der Hass und Gewalt gesät hat.“ Dann nennt er den Grund des Ministerbesuchs: „Wir stehen hier, um auch klarzumachen, wir lassen uns das nicht gefallen“.

Deutlich wird auch die designierte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. Bei den Heidenauer Protesten sei eine „Verrohung zu erkennen, wie wir sie zuletzt Anfang der 90er-Jahre erlebt haben. Mit Alkohol lässt sich das nicht erklären“.