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Fast eine halbe Million Beschwerden

Die sozialen Netzwerke müssen strafbare Inhalte jetzt schneller löschen. Es drohen Strafen in Millionenhöhe.

© Rolf Vennenbernd/dpa

Berlin. Die großen sozialen Netzwerke haben ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Netz eine erste Bilanz gezogen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter gingen im Zusammenhang mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) knapp 265 000 Beschwerden ein. Beim Videodienst YouTube wurden zwischen Januar und Juni knapp 215 000 Inhalte gemeldet. Und bei Facebook, wo es ein anderes Meldeverfahren gibt, waren es 1 704 Beiträge. Die Konzerne sind verpflichtet, die Zahlen bekannt zu geben. Bußgelder musste keine der drei Plattformen zahlen.

Das NetzDG war am 1. Januar in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass die Plattformen klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Wer der Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe. Die am Freitag veröffentlichten Zahlen zeigen, dass ein Großteil der gemeldeten Inhalte hierzulande nicht entfernt oder blockiert wird. Bei Twitter kam es nur bei etwas mehr als jeder zehnten Beschwerde zu solchen Konsequenzen. Bei YouTube wurden etwa 27 Prozent der gemeldeten Inhalte entfernt, da sie gegen die entsprechenden Straftatbestände oder die Community-Richtlinien des Videodienstes verstießen. Bei Facebook wurden von den 1704 gemeldeten Beiträgen 362 geblockt oder entfernt.

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Wenn die Netzwerke nicht schnell genug reagieren, können sich die User beim Bundesamt für Justiz beschweren.

(dpa)